Jan-Niclas Gesenhues
Fraktionssprecher im Kreistag Steinfurt

Starken ÖPNV im Kreis: Sozialticket erhalten!

Beschluss:

Der Kreistags des Kreises Steinfurt fordert die Verwaltung und die Mitglieder des Kreistags auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets erhalten bleibt. Dafür bedarf es einer dauerhaft verlässlichen Finanzierung des Landes, insbesondere über das aktuelle Bewilligungsende für das Sozialticket bis zum 31.12.2017 hinaus.

Begründung:

Im Jahr 2015 hat der Kreistag beschlossen, das Sozialticket im Kreis Steinfurt einzuführen. Das Ticket wurde unter dem Namen MobiTicket zum 01.01.2016 in allen Münsterlandkreisen eingeführt. Derzeit fördert das Land das Sozialticket im Kreis Steinfurt mit einer Summe von 580.000 € pro Jahr. Insbesondere im Kreis Steinfurt ist das Sozialticket ein voller Erfolg, da es sehr gut angenommen wird und eine wirksame finanzielle Unterstützung unserer Verkehrsunternehmen mit sich bringt.

Das Sozialticket hat dem Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Steinfurt viele neue Nutzerinnen und Nutzer zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dies ist gerade im ländlichen Raum wichtig. Während in den Städten in der Regel alle wichtigen Einrichtungen wie Behörden, Ärzte, Krankenhäuser, Beratungseinrichtungen, kulturelle Angebote ohne große Probleme zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit günstigen ÖPNV Angeboten zu erreichen sind, sind im ländlichen Raum die Verbindungen schlecht und die Wege weit und damit teuer. Wer über kein Auto verfügt, keinen Führerschein hat oder z.B. wegen altersbedingter Einschränkungen nicht mehr selbst fahren kann, braucht viel Zeit und Geld, um entsprechende Einrichtungen zu erreichen. Dies benachteiligt Menschen auf dem Land mit geringem Einkommen doppelt. Betroffen sind z.B. Geflüchtete, aber auch Jugendliche ohne Führer-schein, Menschen aus armen Familien und ältere Menschen mit niedriger Rente, die nicht mehr selbst Auto fahren können.

Für diese Gruppen bietet das Sozialticket einen wichtigen Mobilitätsgewinn, beispielsweise um Behördengänge oder Arztbesuche zu erledigen oder zu Ausbildungsstätten oder kulturellen Angeboten fahren zu können. Vom Sozialticket profitieren auch die Verkehrsunternehmen, so auch die RVM als unser kommunales Verkehrsunternehmen, in Form von zusätzlichen Einnahmen.

Insgesamt werden durch das Sozialticket im Jahr 2017 voraussichtlich rund 1.555.500 € zusätzlich in das System ÖPNV im Kreis Steinfurt eingespeist. Geht man – wie von der RVM geschätzt – davon aus, dass rund 35% dieser Mittel bei der RVM verbleiben, ergibt sich eine Summe von etwa 540.000 € an zusätzlichen Einnahmen für die RVM. Diese Einnahmen stärken den öffentlichen Nahverkehr auf dem Land. Trotz dieser erheblichen Vorteile des Sozialtickets für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und Stärkung des ÖPNV wird derzeit von der Landesregierung erwogen, die Förderung des Sozialtickets einzustellen. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betragen hat, wäre das Sozialticket im Kreis Steinfurt und in ganz NRW gefährdet. Die Verwaltung und die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Kreises werden aufgefordert, Ihren Einfluss auf Landesebene geltend zu machen und sich für den Erhalt des Sozialtickets einzusetzen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Jan-Niclas Gesenhues

 



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