Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann, hiermit übersenden Ihnen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Rat der Stadt Rheine einen Beschlussvorschlag zur Vorlage im Rat der Stadt Rheine am 24.09.2019.

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Stadtwerke Rheine und die Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV im Stadtgebiet Rheine an den vier Adventssamstagen 2019 möglich zu machen und dies durch entsprechende Marketingmaßnahen zu bewerben.

Begründung: Im Kontext der ganzheitlichen Stärkung der klimafreundlichen Mobilität ist der ÖPNV das Rückgrat eines nachhaltigen Verkehrs sowie ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Das auf eine gute Erreichbarkeit angewiesene Mittelzentrum Rheine ist verkehrlich an seinen Kapazitätsgrenzen. Insbesondere an verkehrsreichen Tagen wie den Adventssamstagen sind die Straßen überlastet, und es bilden sich Staus vor den Parkhäusern.

Es sind daher attraktive Alternativen für die Rheinenserinnen und Rheinenser notwendig, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich dafür entscheiden, das eigene Auto stehen zu lassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Das bedeutet weniger motorisierten Individualverkehr, weniger Parksuchverkehr und weniger Staus. Die Einkaufsstadt Rheine ist der Profiteur dieser vorgeschlagenen Maßnahme. Die kommunal im Konzern Stadt/Stadtwerke hierfür eingesetzten Mittel werden Multiplikatoreneffekte zum Wohle von Einzelhandel, Gastronomie und der Stadt insgesamt generieren. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit sich die Einzelhandel-Werbegemeinschaften finanziell beteiligen können. 

Zudem ist das Konzept ein starkes Signal der Stadt Rheine im Bemühen um Nachhaltigkeit ihrer Mobilität. Im erst kürzlich verabschiedeten Ratsbeschluss vom 09.07.2019 zum „weltweiten Klimanotstand“ hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet unter anderem auch im Bereich des ÖPNV eine frühzeitige Einbindung des Klimaschutzes vorzunehmen. Insbesondere fordert der Rat der Stadt Rheine seine kommunalen Tochterunternehmen auf, sich selbst ambitionierte Klimaschutzziele zu setzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Nach Ablauf der Aktion ist zu evaluieren, ob und in welcher Höhe sich die kostenfreie Nutzung des ÖPNV an den Adventstagen auf die Fahrgastzahlen ausgewirkt hat und ob es messbare Unterschiede zwischen den Stadtgebieten gegeben hat. Das Ergebnis ist im Beirat Verkehr vorzustellen.