1. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als Querschnittsaufgabe gestalten

Die Verwaltung stellt ihre Strategie vor, wie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung systematisch in alle wirksamen Rats/HFA-entscheidungen und in das Alltagshandeln von Verwaltung – und zwar über die bisher adressierten Bereiche hinaus – umfassend integriert werden kann. Sie ist dabei Vorbild und Treiber und organisiert die benötigten Beteiligungsprozesse. Alle städtischen Organisationen werden eingebunden. Und entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung vom 09.07.2019 (Vorlage Nr. 284/19) berichtet sie jährlich.

2. Strategische Kommunikation begleitet die Arbeit zum Klimaschutz

Die Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung werden mit einem geeigneten Kommunikationskonzept sowohl verwaltungsintern und zum Rat als auch extern zu den Bürger*innen, Vereinen, Verbänden und der Wirtschaft Rheines begleitet. Es sind Marketingstrategien zu entwickeln, um Ideen und Maßnahmen rund um das Thema Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sichtbarer zu machen und die Akteure noch mehr zu motivieren. Die Stadt Rheine soll zeigen, wie wichtig ihr die Arbeit für den Klimaschutz ist.

Begründung

Seit 2008 arbeitet die Stadt Rheine mit der Stelle für Klimaschutz an der Umsetzung von Klimaschutzzielen und lässt diese in regelmäßigen Abständen durch den TÜV Nord im Sinne des European Energy Award überprüfen. Überprüft werden dabei nur Klimaschutzziele, die sich die Stadt selbst gesetzt hat. Der Rat hat dazu die grundsätzliche Berücksichtigung des Stadtklimas bei der Stadtentwicklung sowie die sukzessive Umsetzung von Maßnahmen beschlossen. Angesichts der verstärkt stattfindenden Klimaveränderungen ist aber ein deutlich schnelleres und entschlosseneres Handeln notwendig – wie es auch in der vom Bundes-Umweltministerium geförderten modellhaften KOMREV-Analyse für die Stadt Rheine vorgeschlagen wird. In der Beschlussvorlage Nr. 284/19 zur Ausrufung des Klimanotstands hat die Stadtverwaltung dargestellt, was die Stadt Rheine in der Vergangenheit schon alles getan hat. Doch trotz dieses Engagements und trotz der schon durchgeführten Modellprojekte wissen wir heute: Es war nicht ausreichend. Die gesamte Stadtgesellschaft ist gefragt. Wir müssen ab sofort,

1. das, was wir tun, noch besser machen,

2. weitere wichtige Handlungsfelder angehen,

3. alle Akteure einbinden.

In der Beschlussvorlage Nr. 284/19 zur Ausrufung des Klimanotstands hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, alle „stadteigenen Projekten der Bereiche Hochbau, Gebäudeunterhaltung, Bauleitplanung, Quartiersentwicklung sowie Verkehrsplanung und ÖPNV“ im Hinblick auf Klimaschutz zu gestalten, eine jährliche Berichterstattung zu implementieren und eine Evaluation und Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz auch mit einer Erweiterung auf Klimafolgenanpassung durchzuführen. Klimaschutz hat bisher die Sektoren „Mobilität, Gebäude, Erneuerbare Energien, Lebensstile, Netzwerke sowie Wirtschaft und Gewerbe“ in einzelnen Projekten adressiert.

Künftig brauchen wir ein strategisches Vorgehen, um die Verkehrs- und Energiewende schneller voranzubringen und bisher schon gewonnene Erkenntnisse konsequenter umzusetzen. Zusätzlich bedarf es der strategischen Ausrichtung folgender Handlungsfelder:

1. Entsprechend des Beschlusses vom 09.07.2019 (Vorlage Nr. 284/19) erwarten wir Klimaschutz in Verwaltung und bei allen Töchtern: Jede städtische Organisation entwickelt und kommuniziert ihren eigenen Klimaschutzplan, der in den Klimaschutzbericht der Stadt Rheine einfließt. Dieser soll vor allem das Kerngeschäft der Töchter adressieren. So soll beispielsweise die Wirtschaftsförderung an Klimaschutzkriterien gekoppelt werden.

2. Zentrale Beschaffungsstrategie: Alle Produkte und Dienstleitungen werden mit dem Beschaffungskriterium Klimaschutz, bestenfalls Klimaneutralität ausgeschrieben.

3. Die städtischen Finanzen werden nach Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien verwaltet.

4. Alle städtischen Förderungen werden auch bezüglich des Kriteriums Klimaschutz geprüft und vergeben.

5. Alle städtischen Flächen werden nach Klimaschutzkriterien bewirtschaftet und entwickelt.

Die Bewerbung der Klimaschutzmaßnahmen und der Klimafolgenanpassung folgt dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Die Maßnahmen sind notwendig, werden aber von allen Betroffenen besser verstanden, wenn sie entsprechend erläutert und auch deren Hintergründe und Zusammenhänge erklärt werden.

Die Klimaschutzstelle der Stadt Rheine ist mit zwei Mitarbeitern besetzt. Dort geht man davon aus, dass Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verstanden wird und dass in jeder Abteilung der Verwaltung und auch in denen der städtischen Betriebe wie der TBR, den Stadtwerken und der Wirtschaftsförderung jeweils Mitarbeiter*innen die notwendigen Maßnahmen kommunizieren. Werbende Kommunikationsmaßnahmen werden helfen, die Informationen an alle Mitarbeiter*innen weiterzugeben und das Verständnis für notwendige Entwicklungen zu verstärken. Mit der Einführung solcher Marketingkonzepte wird publiziert, was durch Kreativität, Kooperation und Mut in der Verwaltung und mit und für die Bürger*innen und Mitarbeiter*innen zu bewirken ist.

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung wird mit dem Geld der Bürger*innen finanziert. Sie werden die Ausgaben besser verstehen und unterstützen, wenn sie umfänglich beteiligt und ihnen die getroffenen Entscheidungen erklärt werden.

Hintergrund

Seit 1992 in Rio die AGENDA 21 beschlossen worden ist, haben sich Menschen in „lokalen Agenda- Gruppen“ für die Rettung des Weltklimas und die Bewahrung der Schöpfung engagiert. Doch trotz all ihrer Bemühungen zeigt die Entwicklung, dass dieses Engagement weder in der Breite noch in der Tiefe ausreichend war: Die zunehmende Konzentration von CO2 und Methan in der oberen Atmosphäre verstärkt den Treibhauseffekt, so dass die Temperaturen zu Wasser und zu Lande stetig steigen; die Polkappen schmelzen, Gletscher sterben; Wasser- und Windströmungen verändern sich; Korallenriffe und ganze Welt-Naturerbe-Reservate „kippen“; Extremwetterlagen wie Dürren und Überschwemmungen bestimmen in ungeahnter Weise das Leben von immer mehr Menschen; „Our house is on fire!“ (Greta Thunberg, Davos 2019). Die dramatischen Ausmaße des Wandels übersteigen bei Weitem die Prognosen der Wissenschaftler. Die Permafrostböden erzeugen weit mehr und schneller klimaschädliche Gase als erwartet (https://www.bundesregierung.de/bregde/ aktuelles/tauender-permafrost-eine-unterschaetzte-gefahr-fuer-das-weltklima-1614664). Die Gefahr eines Kipppunktes für das Klima rückt immer näher. Die hartnäckige Unbeirrbarkeit der Fridays-For- Future-Bewegung hat – endlich – einer breiten Öffentlichkeit klargemacht, dass die Zeit der Ausreden endgültig vorbei ist, aber auch die Zeit des verdrucksten Wartens auf Rettung durch futuristische Technologien: Es geht nicht länger so weiter wie bisher

Die Dringlichkeit des Handelns steht außer Frage;

die Namen der Programme sprechen für sich: 2015 hat sich die Welt – unter dem Dach der Vereinten Nationen – im WELTKLIMAVERTRAG VON PARIS auf verbindliche Maßnahmen zur raschen Stabilisierung des Klimas geeinigt;

2016 hat sich die Bundesregierung völkerrechtlich dazu verpflichtet, die dort verabredeten Ziele einzuhalten.

2015 haben die Nationen der Welt – wieder unter dem Dach der Vereinten Nationen – die UNNACHHALTIGKEITS- ZIELE (SUSTAINABLE DEVELOPMENT GOALS – SDG) beschlossen, die in Deutschland unter dem Titel „TRANSFORMATION UNSERER WELT:

DIE AGENDA 2030 FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ firmieren. 2017 hat Deutschland seine Nachhaltigkeitsstrategie an diese Ziele angepasst und die grundlegend überarbeitete Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet.

2016 hat die vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie erstellte und vom Bundes- Umweltministerium geförderte modellhafte KOMREV-ANALYSE FÜR DIE STADT RHEINE Wege zu den Klimazielen 2050 in den Bereichen Strom, Wärme, Verkehr aufgezeigt. Das Akronym KomRev steht dabei für „kommunale Effizienzrevolution für den Klimaschutz in deutschen Städten“. 2019 schließlich hat die Fridays-For-Future-Bewegung die Dringlichkeit des Handelns im Begriff „Climate-Emergency“ bildhaft konkretisiert; im deutschen Sprachgebrauch wurde dieses Notfall-Bild noch einmal gesteigert zum umfassenderen Begriff „Klima-Notstand“.

Am 9. Juli 2019 hat der Rat der Stadt Rheine anerkannt, dass ein weltweiter Klimanotstand vorliegt.

Im August 2019 schloss der Sonderbericht 2019 des Weltklimarates IPPC mit der eindringlichen Mahnung, dass „[…] eine Verzögerung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in allen Sektoren zu zunehmend negativen Folgen für Landsysteme führt und die Aussicht auf eine nachhaltige Entwicklung verringert.“

Hinweis: Wir gehen mit der CDU in einer weiteren Abstimmungsrunde.