Vor der kommenden Sitzung am 17.03.21 des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Antrag von CDU/FDP; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 208, Kennwort: „Bürgerzentrum“, der Stadt Rheine, wie folgt Stellung.

In der Ratssitzung vom 24. Sept. 2019 wurde eine Änderung des Bebauungsplanes aus Umweltschutzaspekten insbesondere wegen des angrenzenden FFH-Gebietes, aber auch durch die Beeinträchtigungen der Anlieger durch den zu massiven Baukörper abgelehnt. Der Antrag auf Erweiterung des City-Club-Hotel fand keine Mehrheit im Rat der Stadt Rheine.
Wer nun geglaubt hat, dass dieses Projekt endgültig zu den Akten gelegt wurde, hat sich getäuscht. Auf Grund eines gemeinsamen Antrags von CDU und FDP wird am 17. März im StUK dieser abgelehnte Antrag wieder neu aufgelegt und beraten. 

Die Begründung ist die Aussage des Investors, dass er den ursprünglichen Plan, im Wesentlichen eine Hotelerweiterung durchzuführen, aufgeben hat und nun in erster Linie eine Wohnnutzung anstrebt.

Es ist aber von den Grundrissen das gleiche Gebäude. Nur im oberen Stockwerk weicht er von der ehemaligen Planung ab. Die Hotelnutzung soll zu Gunsten einer Wohnbebauung zurückgefahren werden und lediglich in den unteren Etagen soll es eine untergeordnete Nutzung für das Hotel geben. Für uns Grüne ist das zu viel „soll“.

Der Baukörper allerdings ist identisch, das bedeutet das die Sachverhalte, die in der Ratssitzung am 24.9.2019 zur Ablehnung führten, auch heute noch die gleichen sind.

Mit dem Unterschied, dass es diesmal keine Möglichkeit für Einwendungen gibt, weil man sich die Offenlage spart. Neue Bürgereinwände sind hier nicht gefragt. Vielleicht merken sie gar nicht, dass das wieder auf der Tagesordnung steht?

Ist das nun ein neuer Sachverhalt, dann müsste ja wohl ein neues Verfahren her oder stimmen wir hier nur so lange ab, bis das Ergebnis stimmt. Man darf getrost fragen, was denn CDU und FDP von dieser Neuentscheidung haben.

Schon in der Fassung von 2019 haben sich die Grünen gegen diesen massiven Bau ausgesprochen. Dieser wird höher sein als das jetzige Hotel und prägend für das rechte Emsufer werden. Um eine Nutzung auf sechs Etagen zu gewährleisten werden die beiden unteren Etagen in die Erde gebaut. Die Spundwände werden mit Vibration in den noch intakten Kalkstein getrieben und eine dauerhafte Schädigung der Stabilität des Kalkrückens ist zu befürchten.
Der neue Bebauungsplan grenzt nicht nur direkt an das FFH- und Naturschutzgebiet „Emsaue“ , er überplant es auch teilweise. Warum gibt es hier nicht ein Abstandgebot zum Naturschutzgebiet? Muss denn jeder Quadratmeter für eine Bebauung genutzt werden?
Es besteht seit 1999 für diesen Bereich ein gültiger Bebauungsplan und ein Erweiterungsbau kann dort jeder Zeit errichtet werden.
Aber ein Investor will mehr und reizt die gesamte Fläche aus. Rücksicht zu nehmen auf das Naturschutzgebiet ist nicht sein Ziel, hier muss der Ertrag optimiert werden.

Wir sind hier für Rheine an einem historischen Ort, denn der Kalkrücken und dessen Erhöhung zeigt uns Rheinensern den Ort der ehemaligen Furt durch die Ems. Die Entstehungsgeschichte unserer Stadt beginnt genau hier.