von Christian Jansen (Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rheine)zum Beschluss des Haushalts- und Investitionsplanes 2026 – 2029 am 24.03.2026 Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,sehr geehrter Herr…
Haushalt & Finanzen
Die finanzielle Lage der Stadt Rheine ist angespannt. Die Schere zwischen laufenden Ausgaben und Einnahmen geht immer weiter auseinander – nicht zuletzt durch mehrere Großprojekte, die in der Ratsperiode vor 2020 beschlossen wurden. Der Verschuldungsgrad der Stadt steigt rapide an. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine solide, generationengerechte Haushaltspolitik ein, die Investitionen in die Zukunft ermöglicht, ohne kommende Generationen zu überlasten.
Was wir wollen…
Wir wollen eine ehrliche und nachhaltige Finanzpolitik. Dazu braucht es eine Kombination aus Effizienz im Bereich der Pflichtausgaben, Einnahmeverbesserung und langfristiger Planung. Künftig müssen Investitionen realistisch geplant und laufende Kosten genau geprüft werden. Der Haushalt muss transparent, nachvollziehbar und sozial ausgewogen aufgestellt sein.
Seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll in Deutschland kontinuierlich an. Trotzder seit dem 3. Juli 2021 geltende Einwegkunststoffverbotsverordnung sowie die seit dem 1.Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht, werden jährlich ca….
Am kommenden Samstag, dem 27. August 2022 besucht unser Bundestagsabgeordneter Jan-Niclas Gesenhues im Rahmen seiner Sommertour Rheine. Los geht es um 10 Uhr in Rodde mit einem Besuch des Sommerfests…
Sowohl Umweltschutz als auch Sportförderung sind politische Ziele von hohem Stellwert. Während die Förderung von Kunstrasenplätzen aus sportpolitischen Gründen sicher vernünftig sein kann, weil sie besonders im Winter eine höhere…
Die Wirtschaft wächst weltweit wieder und mit ihr auch der Energieverbrauch. Das wird die letzten Wochen vor allem an den steigenden Energiepreisen deutlich. Diese Verknappung auf dem Weltmarkt hat nicht…
Viele Menschen in Rheine sind von Corona betroffen. Kurzarbeit, Betriebsschließungen, geschlossene Kitas und Schulen führen zu großen finanziellen, häufig auch existenzbedrohenden Problemen. Deshalb beantragen die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90…
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