von Christian Jansen

(Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rheine)
zum Beschluss des Haushalts- und Investitionsplanes 2026 – 2029 am 24.03.2026

• Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Rheine,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

es gibt Momente in der Geschichte, in denen uns plötzlich wieder bewusst wird, wie sehr unsere
scheinbar stabile Welt eigentlich von äußeren Umständen abhängt.
Energiekrisen, geopolitische Konflikte oder wirtschaftliche Verwerfungen wirken zunächst weit
entfernt – irgendwo auf der Weltbühne der großen Politik.
Doch früher oder später erreichen sie immer auch die kommunale Ebene. Sie erreichen unsere
Städte, unsere Haushalte – und damit ganz konkret unseren politischen Handlungsspielraum.
Wir erleben genau eine solche Zeit.
Die aktuellen internationalen Konflikte – zuletzt der Krieg im Iran – zeigen uns erneut, wie fragil
globale Abhängigkeiten sein können.
Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen oder Lieferketten wirken sich am Ende bis in die
kommunalen Haushalte hinein aus.
Und damit auch bis nach Rheine.

Gerade deshalb lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten und sich zu fragen:
▪ Was bedeutet verantwortungsvolle Politik in einer solchen Situation?

▪ Ist es ausreichend, kurzfristig auf Krisen zu reagieren?
▪ Oder müssen wir nicht vielmehr die strukturellen Grundlagen unseres Handelns verändern?
Für uns Grüne ist die Antwort klar:
▪ Nachhaltiges Wirtschaften ist kein politisches Zusatzprogramm.
▪ Es ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Städte langfristig handlungsfähig bleiben.
▪ Ökologisch.
▪ Ökonomisch.
▪ Und gesellschaftlich.
Oder anders gesagt:
▪ Nachhaltiges Wirtschaften ist kein Luxus.
▪ Nachhaltiges Wirtschaften ist solide Haushaltspolitik.
Wenn wir heute über den Haushalt der Stadt Rheine für das Jahr 2026 sprechen, dann sprechen wir
deshalb nicht nur über Zahlenkolonnen oder Tabellen.
Wir sprechen über die Frage, wie wir unsere Stadt durch eine Zeit führen, die von großen
Veränderungen geprägt ist.
Der Haushaltsentwurf macht deutlich, wie angespannt die Lage inzwischen ist.
Die geplanten Erträge der Stadt Rheine liegen bei rund 296 Millionen Euro, während die
Aufwendungen über 305 Millionen Euro betragen. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf von rund 9,6
Millionen Euro.
Diese Zahlen stehen exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen
betrifft.
Steigende Sozialausgaben, höhere Energiepreise, wachsende Investitionsbedarfe und eine insgesamt
schwache wirtschaftliche Entwicklung setzen die kommunalen Haushalte unter erheblichen Druck.
Auch Rheine bildet hier keine Ausnahme.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob wir reagieren müssen.
Die entscheidende Frage lautet:
▪ Wie reagieren wir?
▪ Mit kurzfristigen Maßnahmen?
▪ Mit drastischen Einschnitten?
▪ Oder mit einer langfristig angelegten Strategie?
Wir Grüne sind überzeugt:
▪ Die Antwort kann nur eine verantwortungsvolle, nachhaltige Haushaltsstrategie sein.
▪ Eine Strategie, die Konsolidierung ernst nimmt – ohne dabei die Zukunft aus den Augen zu
verlieren.

Aber zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken.
Herr Krümpel und sein Team haben unter schwierigen Rahmenbedingungen einen Haushalt
aufgestellt, der die Realität ehrlich abbildet.
▪ Das ist wichtig.
▪ Denn nur wer die Realität kennt, kann verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.
Und genau das haben wir als Ratsmehrheit aus CDU und Grünen in den vergangenen Wochen getan.
Wir haben den Haushaltsentwurf nicht einfach zur Kenntnis genommen.
▪ Wir haben ihn intensiv geprüft.
▪ Wir haben Position für Position diskutiert.
▪ Wir haben Prioritäten gesetzt.
Und wir haben dort Veränderungen vorgenommen, wo sie notwendig und vertretbar waren.

Das Ergebnis dieser Beratungen ist klar:
Das ursprünglich deutlich höhere Defizit konnte durch politische Entscheidungen nochmals deutlich
reduziert werden – auf unter zehn Millionen Euro.
▪ Das ist kein Zufall.
▪ Das ist das Ergebnis sorgfältiger Arbeit.
Und es zeigt:
▪ Kommunalpolitik kann gestalten.
Trotz dieser Verbesserungen bleibt eines klar:
▪ Der Haushalt der Stadt Rheine weist weiterhin ein strukturelles Defizit auf.
▪ Dieses strukturelle Defizit können wir nicht von heute auf morgen beseitigen.
▪ Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist ein mehrjähriger Prozess.
Deshalb verfolgen wir einen klaren Ansatz:
▪ Wir wollen das strukturelle Defizit Schritt für Schritt schließen.
▪ Nicht mit der Brechstange.
▪ Sondern mit Augenmaß.
Denn:
▪ Nachhaltiges Wirtschaften ist kein Luxus.
▪ Nachhaltiges Wirtschaften ist solide Haushaltspolitik.
Das bedeutet konkret:
▪ sorgfältige Prüfung von Ausgaben,
▪ Priorisierung von Investitionen,

▪ moderate Anpassungen bei Einnahmen,
▪ und eine klare politische Steuerung der Haushaltsentwicklung.

Wir haben uns sehr genau angeschaut, wo im Haushalt noch Spielräume bestehen.
Wir haben Projekte verschoben, wo es sinnvoll war.
Wir haben geplante Ausgaben reduziert, wo sie derzeit nicht zwingend erforderlich sind.
Und wir haben gleichzeitig zentrale Zukunftsinvestitionen abgesichert.
Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

In diesem Zusammenhang gehört auch eine ehrliche Diskussion über die kommunalen Einnahmen.
▪ Wir haben uns bewusst für eine moderate Anpassung der Hebesätze bei Gewerbesteuer und
Grundsteuer B entschieden.
▪ Moderate Anpassungen sind manchmal notwendig, um die Handlungsfähigkeit der
Kommune zu sichern.
▪ Aber sie müssen verhältnismäßig bleiben.
Der Vorschlag der SPD, die Gewerbesteuer direkt auf 520 Prozentpunkte anzuheben, ist aus unserer
Sicht genau das Gegenteil davon.
Eine solche drastische Erhöhung wäre ein wirtschaftspolitisches Signal in die falsche Richtung.
Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation müssen wir darauf achten, unsere lokalen
Unternehmen nicht unnötig zu belasten.
Rheine ist ein starker Wirtschaftsstandort!
Unsere Unternehmen sichern Arbeitsplätze, Ausbildung und Wertschöpfung in unserer Stadt.
Deshalb setzen wir auf einen ausgewogenen Weg.
Ein Weg, der Einnahmen stabilisiert, ohne wirtschaftliche Dynamik zu gefährden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn man über Haushaltskonsolidierung spricht, denkt man schnell nur an Einsparungen.
Aber das wäre zu kurz gedacht.
Denn nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet auch:
▪ in die richtigen Dinge zu investieren.
Und dazu gehört vor allem eines:

▪ die Transformation unserer Energieversorgung.
▪ Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern machen Volkswirtschaften verletzlich.
▪ Sie treiben langfristig Kosten.
▪ Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deshalb nicht nur eine ökologische Frage.
▪ Er ist eine wirtschaftliche und strategische Frage.
▪ Wind- und Solarenergie gehören inzwischen zu den günstigsten Energiequellen überhaupt.
▪ Für Kommunen eröffnen sie neue Einnahmequellen.
▪ Sie schaffen regionale Wertschöpfung.
▪ Sie erhöhen unsere Unabhängigkeit.
▪ Und sie stabilisieren langfristig die Energiepreise.
▪ Mit ihnen kann man – und so hört her – sogar Geld verdienen.
Für unsere Stadt bedeutet das:
▪ Die Energiewende ist nicht nur Klimaschutz.
▪ Sie ist auch kommunale Wirtschaftspolitik.
▪ Und genau deshalb dürfen wir hier nicht nachlassen.
Denn inzwischen wissen fast alle:
▪ Nachhaltiges Wirtschaften ist kein Luxus.
▪ Nachhaltiges Wirtschaften ist solide Haushaltspolitik.
Auch wenn manche diese Erkenntnis noch für eine ideologische Mode halten.

Meine Damen und Herren,
bei allen notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen dürfen wir eines nicht vergessen:
▪ Dieser Haushalt ist nicht nur ein Sparhaushalt.
▪ Er ist auch ein Haushalt der Zukunftsgestaltung.
Denn gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU haben wir uns im Koalitionsvertrag klare Ziele
für die Entwicklung unserer Stadt gesetzt.
Wir wollen Rheine Schritt für Schritt zu einer Modellstadt für nachhaltige Stadtentwicklung machen –
ökologisch, wirtschaftlich und sozial.
Und ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst betonen:
▪ Nachhaltigkeit ist mehr als Klimaschutz und mehr als wirtschaftliche Vernunft.
▪ Ohne die soziale Dimension ist nachhaltige Entwicklung nicht denkbar.
▪ Und ohne eine starke Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird sie nicht
gelingen.
Wenn wir unsere Stadt wirklich resilient machen wollen, dann geht es immer um beides:
▪ um ökologische und wirtschaftliche Stabilität –
▪ aber eben auch um sozialen Zusammenhalt und demokratische Stärke.

Dazu gehören ganz konkrete Projekte:
▪ der konsequente Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Gebäuden,
▪ die kommunale Wärmeplanung und eine starke Rolle der Stadtwerke in der Energiewende,
▪ mehr Radverkehr und sichere Schulwege,
▪ eine attraktive und lebendige Innenstadt,
▪ mehr digitale Dienstleistungen der Verwaltung,
▪ sowie Investitionen in Schulen, Bildung, Kultur, Sport und Teilhabe.
Aber genauso gehören dazu:
▪ die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts,
▪ eine lebendige lokale Demokratie,
▪ echte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen,
▪ eine gelingende Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern,
▪ ausreichend bezahlbarer Wohnraum,
▪ und die gezielte Förderung des Ehrenamts, das unsere Stadt in so vielen Bereichen trägt.
All diese Projekte zeigen:
▪ Haushaltspolitik ist immer auch Zukunftspolitik.
▪ Und genau deshalb verbinden wir Konsolidierung mit klaren Zukunftsinvestitionen.
▪ Denn nachhaltiges Wirtschaften bedeutet nicht, weniger zu gestalten.
▪ Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet, klüger zu gestalten.

Meine Damen und Herren,
Kommunalpolitik ist immer auch Verantwortung gegenüber der nächsten Generation.
Die Entscheidungen, die wir heute treffen, wirken oft über Jahrzehnte.
Deshalb dürfen wir weder die finanziellen Spielräume unserer Stadt verspielen – noch die
ökologischen Grundlagen unseres Lebens.
Die Herausforderung unserer Zeit besteht darin, beides zusammenzudenken:
▪ solide Finanzen
▪ und nachhaltige Entwicklung.
▪ Genau diesen Weg gehen wir mit diesem Haushalt.
▪ Wir konsolidieren – aber mit Augenmaß.
▪ Wir investieren – aber mit klaren Prioritäten.
Und wir treiben die Transformation unserer Energieversorgung voran, weil sie ökologisch notwendig
und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Denn eines ist für uns klar:

▪ Nachhaltiges Wirtschaften ist kein Luxus.
▪ Nachhaltiges Wirtschaften ist solide Haushaltspolitik.
Dieser Haushalt ist kein Haushalt der großen Versprechen.
▪ Er ist ein Haushalt der Verantwortung.
▪ Für unsere Stadt.
▪ Für die Menschen, die hier leben.
▪ Und für die Generationen, die nach uns kommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rheine,

Christian Jansen
Fraktionssprecher