Viele Menschen in Rheine sind von Corona betroffen. Kurzarbeit, Betriebsschließungen, geschlossene Kitas und Schulen führen zu großen finanziellen, häufig auch existenzbedrohenden Problemen.

Deshalb beantragen die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, UWG und BfR im Rat der Stadt Rheine die Aussetzung der Erhebung von Gebühren für Erschließungs-und Straßenausbaumaßnahmen bis zum Ende der Corona-Pandemie, mindestens jedoch bis zum 31.12.2021. Des Weiteren sollen die laufenden Forderungen auf fällige Beiträge für diesen Zeitraum gestundet werden.

Die Erhebung und Einziehung dieser Gebühren würde nun eine zusätzliche Härte bedeuten, der die Stadt entgegenwirken kann. Um für die Bürgerinnen und Bürger von Rheine eine Entlastung zu schaffen, wird beantragt, die Einziehung der Gebühren auf die Zeit nach der Corona-Pandemie zu verschieben.