Im Juli 2023 hat das Bundeskriminalamt (BKA), gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und dem Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, den jährlichen Lagebericht zu häuslicher Gewalt für das Jahr 2022 vorgestellt. Dieser umfasst die seit 2015 erfolgende kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt und wird seit diesem Jahr durch Zahlen zu innerfamiliärer Gewalt ergänzt.

Im Bereich der Partnerschaftsgewalt stieg die Anzahl der Betroffenen im Jahr 2022 um 9,1 Prozent auf 157.818 Personen. 80,1 Prozent der Betroffene von Partnerschaftsgewalt und 71,1 Prozent der Betroffenen häuslicher Gewalt insgesamt sind weiblich. Von den Tatverdächtigen bei Partnerschaftsgewalt sind 78,3 Prozent Männer, im Gesamtbereich der Häuslichen Gewalt 76,3 Prozent. 133 Frauen und 19 Männer sind im Jahr 2022 durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet worden. Die Zahl polizeilich registrierter Taten in diesem Bereich steigt damit seit fünf Jahren kontinuierlich an.

In NRW gab es mit 33.696 Fällen laut PKS sogar einen Anstieg von 9,5% Prozent im Bereich häuslicher Gewalt im Vergleich zum Vorjahr.

Deshalb bitten wir die Verwaltung uns zu folgenden Fragestellungen zu informieren:

• Wie ist die Lage in Rheine/im Kreis Steinfurt bezüglich häuslicher Gewalt? Entsprechen die Zahlen dem Bundesdurchschnitt oder weichen sie ab?
• Wie viele Schutzplätze in Frauenhäusern für Frauen und Familienplätze für Frauen mit Kindern stehen in Rheine/im Kreis Steinfurt zur Verfügung? Wie viele Plätze werden nach dem Neubau des Frauenhauses in Rheine zur Verfügung stehen? Entspricht die Zahl den Empfehlungen der Istanbul-Konvention?1 Wie hoch ist die Auslastungsquote?
• Sowohl der Frauenberatungsstelle als auch der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt des Kreises Steinfurt, beide in Rheine ansässig, stehen jeweils 1,5 Vollzeitstellen zur Verfügung. Kann der Bedarf an Beratung, Unterstützung und Prävention für den gesamten Kreis Steinfurt damit gedeckt werden? Falls dies nicht der Fall sein sollte: Lässt sich der nicht gedeckte Bedarf beziffern?
• Welche Möglichkeiten hat die Stadt Rheine einen nicht gedeckten Bedarf zu reduzieren oder zu kompensieren?

Empfehlung IK: 1 Platz pro 10.000 Einwohnende, Platzdefinition der FKK (Frauenhauskoordinierung: 1 Familienplatz = 2,5 Betten, da eine Frau in D im Durchschnitt 1,5 Kinder hat)

Welche Maßnahmen zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere Partnerschaftsgewalt setzt die Stadt Rheine ggf. in Kooperation mit dem Kreis Steinfurt um? Gibt es beispielsweise Maßnahmen zur Auseinandersetzung mit Geschlecht und Stereotypen, zu gewaltfreier Kommunikation, zum Grenzen setzen o.ä. in Schulen und Kitas, für Präventionsprojekte im Quartier wie das Projekt Stadtteile ohne Partnerschaftsgewalt – StoP, zur Täterarbeit und/oder andere?

Wie werden sie evaluiert und welche Ergebnisse der Evaluation sind bekannt? Das Ergebnis soll in die weiteren Beratungen des Sozialausschusses mit eingebracht werden. Die Beteiligung unserer Gleichstellungsbeauftragten, ggf. einer weiteren Vertretung des Runden Tisches „Häusliche Gewalt“ des Kreises Steinfurt sowie eine Vertretung der Frauenberatungsstelle der Diakonie WesT e.V. Rheine, halten wir für zielführend.