Sehr geehrter Herr Bonk,

die GRÜNEN in Rheine unterstützen nachhaltig und nachweislich alle Ehrenamtsaktivitäten. Das hindert uns allerdings nicht daran, diese Aktivitäten dort zu kritisieren, wo sie unter wenig demokratischen Umständen zustande gekommen sind.

Sie haben Ihr politisches Amt abgegeben und engagieren sich jetzt in dem Bereich, den Sie zuvor in der Politik wesentlich mitgestaltet haben. Das ist ehrenwert und das würden wir nicht bemängeln, wären da nicht die Umstände, die dazu geführt haben, dass man Sie darum bat, sich für Bentlage einzusetzen. Die CDU/FDP-Mehrheit hat in Bentlage die Stelle des Künstlerischen Leiters gestrichen, statt – wie vom Förderverein gewünscht – mehr Personalressourcen bereit zu stellen. Nachdem schon die gGmbH aufgelöst worden war, in der der Förderverein eine Sperrminorität hatte, haben CDU/FDP den Eigenbetrieb Kloster Bentlage liquidiert und einen Eigenbetrieb Stadtkultur gegründet. Das Kloster ist jetzt
ein Standort von vielen, ein „ver“walteter Kulturstandort. Dem Förderverein ist eine formale Beteiligung im Betriebsausschuss Stadtkultur angeboten worden, die er gar nicht haben wollte. Die Freiheit, die er als Verein viele Jahre hatte, Kulturangebote zu gestalten und das Kloster mit weiterzuentwickeln, ist gekappt. Jetzt kann er nur noch darum bitten, gehört zu werden.

Ziel des Fördervereins ist es, das Kloster Bentlage und die umgebende Kulturlandschaft als besonderen Ort zu erhalten. Dazu hat er in der Vergangenheit nicht nur ein Konzept entwickelt, das die Landesregierung förderungswürdig fand und das Bentlage als international bekannten Kulturstandort etabliert hat, sondern auch viele Jahre das Programm in Bentlage selbstständig gestaltet. Faktisch jedoch
hat das Ehrenamt heute in Bentlage keinen Einfluss mehr und ist abhängig von der Geschäftsführung (ohne künstlerische Leitung) und der politischen Steuerung durch den Betriebsausschuss Stadtkultur.

Der Frust des Vorstands in den Verhandlungen zur Auflösung des Eigenbetriebs Bentlage war mit Händen zu greifen. Die Folge war, dass sich bisher engagierte Personen zurückgezogen haben. In dieser Situation entschied der Vorstand des Fördervereins, es brauche eine Person, die über persönliche Beziehungen Einfluss auf die Mehrheitsfraktion CDU nehmen kann. Sie sind also Vorsitzender des Vereins, weil Sie Mitglied der CDU und ehemaliges Fraktionsmitglied sind. Nur weil Sie keine Arbeit im Rat mehr machen,
sind Sie nicht parteiunabhängig. In einem persönlichen Gespräch haben Sie mir diese Rolle auch bestätigt.

Dann haben ausgerechnet Sie den kulturpolitischen Sprecher der CDU, Til Beckers, in den Vorstand geholt. Dass er in Betriebsausschussitzungen die neuen großartigen Strukturen lobt, ist kein Wunder. Demnächst möchte Beckers den Betriebsausschuss Stadtkultur leiten und Sie vertreten dort den Förderverein als Ehrenamtlicher. Wer soll ihm widersprechen, wie sollen künftig Konflikte gelöst werden, er spricht für die Kulturschaffenden und die Kulturnutzenden?

Das kann aus GRÜNER Sicht nicht die Zukunft des ehrenamtlichen Engagements in Rheine sein. Diese Verquickung von politischer Entscheidungsmacht und Vorstandsarbeit im Verein torpediert das ehrenamtliche Engagement in unserer Kommune!

Die Vereinigung der verschiedenen Rollen in einer Person sehen wir als Schwächung unseres Gemeinwesens. Aus beiden Perspektiven ist das problematisch: Der Kommunalpolitiker soll eigentlich neutral gegenüber verschiedenen Akteuren in der Kulturlandschaft sein; seine Rolle beinhaltet es, auf alle Interessen zu schauen. Der Vereinsvorstand vertritt die Belange von Bentlage. Das führt schnell zu Interessenskonflikten und ungewollten Abhängigkeiten. Die GRÜNE Fraktion setzt sich dafür ein, dass die kommunale Politik sich durch die Unterstützung von Projekten, die Vernetzung von Akteuren und die Bereitstellung von Mitteln für die Kultur einsetzt. Dabei ist es jedoch wichtig, eine klare Trennung der Rollen zu wahren, um Neutralität und Transparenz sicherzustellen, ansonsten entsteht das, was der Volksmund „Filz“ nennt.

Das gilt im Übrigen auch für andere Bereiche.
Die GRÜNE Fraktion setzt sich aktiv ein für mehr Beteiligung auch für Menschen, die bisher keine Chance sahen, dass ihre Stimme gehört wird und unterstützt zivilgesellschaftlichen Strukturen, denn wir sind mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde der festen Überzeugung, „dass die
moderne Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht garantieren kann“.