Pressemitteilung 18.08.2020
Vielleicht war es ja so gedacht wie beim großen Steve Jobs selig: Bei dessen locker-jovialen Präsentationen kam die größte Überraschung – meist wie nebenbei – erst ganz zum Schluss; das war dann aber regelmäßig auch ein Schluss wie ein Donnerhall. Bei der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms am letzten Samstag hat es offensichtlich nicht ganz so geklappt: Da bildete der größte inhaltliche „Punkt“ eher ein ganz leises Schlusspünktchen: „und die Emsstadt soll bis 2030 klimaneutral werden.“  So verschämt-verdruckst nur, als wolle man es pflichtschuldigst doch auch wenigstens einmal erwähnt haben? Das ist nicht verwunderlich. Denn wer den armen Karl-Josef Laumann schon so unzureichend ‘brieft’, dass er von „politischem und gestalterischem Stillstand“ vor der jetzt endenden Ratsperiode daherredet, der mag sich auch seine eklatanten Defizite als „Aufbrüche“ anrechnen.

Zum vermeintlichen „Stillstand“ in der Ära Dr. Kordfelder, gerade in Klimafragen:

• Dass Rheine „Klimakommune“ wurde, war nicht nur ein schmückendes Beiwort, sondern setzte politischem Handeln einen Rahmen, der sich seit 2009 im ‘European Energy Award‘ und in CO2-Bilanzen niederschlug. 

• Dass Rheine 2012 als Mittelzentrum KomRev-Forschungsobjekt (Kommunale Effizienz-Revolution) wurde, bescherte ihm Szenarien für mögliche Begutachtung etwaiger Fortschritte in seinen Klimaschutzmaßnahmen. 

• Vor allem aber, dass Rheine Standort für ein „Regionales Kompetenzzentrum Energieautarker Stadtumbau“ werden sollte, bot die Chance für ein regionales Leuchtturmprojekt: ein Vorzeige-Quartier für die Präsentation all dessen, was in Sachen Klimaschutz und Klimafolgenprävention „Stand der Technik“ ist – für interessierte Bauherren, zur Qualifizierung des regionalen Handwerks und als Muster für die verschiedensten Planenden in der Region, vom Land hochgefördert, in der Planung schon weit vorangeschritten. 

Was – gerade in dem weltbewegenden Feld der Klimapolitik – also nach allem anderen als nach Stillstand aussah, ist dann allerdings von den Akteuren, die sich jetzt der Jahre des Aufbruchs rühmen bis zum wirklichen Stillstand ausgebremst worden. Josef Niehues und Dr. Ernst Kratzsch haben noch vor der damals neuen Fraktion der Grünen dafür geworben, das Projekt auf dem Gelände der General-Wever-Kaserne zu belassen – vergeblich. Bürgermeister Dr. Lüttmann und Schwarz-Grün haben es anders gewollt. Im MV-Kommentar hieß es damals: „Durch das Engagement von Manfred Janssen und seinem Team der EWG ist Rheine die große Chance serviert worden, über eine hoch gefördertes EFRE-Projekt in diesen energieautarken Stadtumbau einzusteigen, als Technologie-Standort Zeichen zu setzen. … Den zaudernden Bedenkenträgern in Sachen energieautarken Stadtumbaus möchte man jedenfalls ins Stammbuch schreiben, Zukunftsthemen mit mehr Mut und Willen zur Stadtgestaltung anzugehen. Rheine darf nicht stagnieren. Die Stadtväter müssen endlich entschiedener und akzentuierter an der Zukunftsfähigkeit der Emsstadt arbeiten.“

Aus der damals schon befürchteten „Beerdigung Erster Klasse“ wurde nach der Verlagerung zur Damloup-Kaserne weniger als eine Beerdigung Zweiter Klasse: Eine aufwendige und teure Städtebauliche Studie zum Standort Damloup-Kaserne wurde nicht einmal in der Politik besprochen, und den Bürger*innen des Dorenkamps wurde verwaltungsseitig beschieden, sie sei ohnehin nicht zur Realisierung bestimmt gewesen. Das alles bietet nun wahrlich nichts zu feiern, nicht für die Kommunalpolitik, nicht fürs Land und erst recht nicht fürs Klima. Sechs vertane Jahre für den Klimaschutz.