Wir Grüne Rheine fordern die Klimaziele neu festzulegen und Strategien und Maßnahmen prioritär zu beschließen und umsetzen!

Rheine braucht endlich klare Ziele zur Reduktion von CO2 , eine angepasste Klimaschutzstrategie und effiziente Maßnahmen zum Klimaschutz. Wir GRÜNE schlagen in unserem aktuellen Antrag zur Klimapolitik daher vor, die ehrgeizige Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP „Gemeinsam.Politik.Machen. Weil Rheine.“ zu beschließen: Klimaneutralität bis 2030.

Grundlage für unseren Antrag sind der im August erschienene Sachstandsbericht des IPCC, dass das 1,5 Grad Ziel kaum gehalten werden kann und die Berechnung vom Potsdam Institut für Klimaforschung des CO2 Budgets für die Stadt Rheine. Machten wir so weiter wie bisher, wäre für Rheine das Budget schon im Jahr 2025 aufgebraucht. Noch immer sind wir bei einer Belastung von 8,2 Tonnen CO 2 pro Einwohner und Jahr. Das Ziel sind 2 Tonnen.

Glanz und Elend deutscher Klimapolitik werden am Beispiel Rheine mit Händen greifbar. Schon im Jahr 1995 mit dem Beitritt zum EU Klimabündnis hat Rheine sich im Bereich Klimaschutz eingesetzt. Mit dem Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept (IKKK; 2009) und dem Masterplan 100% Klimaschutz (2013) wurde dieses Engagement
weiterentwickelt. Doch was ist seitdem passiert? Solange man am Tropf üppiger Förderprogramme hängt, scheint alles machbar: Da werden die notwendigen Daten erhoben, nach selbst gewähltem Modell ausgewertet und gemeinsam mit den Fördermittelgebern und beteiligten Instituten stolz präsentiert. Kaum ist das Förderprogramm aber ausgelaufen, wechselt man das Modell, so dass keine Vergleichsbasis mehr gegeben ist, sammelt vielleicht auch noch weiter Daten, schweigt aber über deren Auswertung und veröffentlicht auch keine Zahlen mehr – bis zur heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, der auch zuständig für Klimaschutz ist. Doch die seit Ende letzten Jahres angeforderten Daten sind nicht neu, schon im Frühjahr waren sie im Internet verfügbar. Warum legt die Verwaltung sie erst heute vor?

Wir brauchen für die politischen Entscheidungen eine vernünftige Grundlage, auch um die Auswirkungen von Maßnahmen bewerten zu können. Daher fordern wir eine externe Begleitung des Monitorings. Ohne dass wir – nach üppiger Anschubfinanzierung – nun selbst auf die Beine kommen und uns einen fundierten Überblick verschaffen (wollen), um in Sachen Klimaschutz endlich substanziell voranzukommen, werden wir‘s nicht schaffen.

Die Aussage des Bürgermeisters, da Rheine wachse, könne es auch kein CO 2 einsparen, ist nicht nur billig zu haben, sie ist auch so töricht wie enkeluntauglich.