Ein jetzt von CDU und FDP vorgelegter Antrag für den Rat zeigt, dass sie mit einer Satzungsänderung beabsichtigen die politische Neutralität der Stadtteilbeiräte zu beenden.

Nach geltender Satzung können Kreistags- und Ratsmitglieder sowie Sachkundige Bürger:innen in den Ausschüssen nicht Mitglied der Stadtteilbeiräte sein. Der Antrag von CDU/FDP sieht aber vor, dass Sachkundige Bürgerinnen ordentliche Mitglieder werden dürfen, Kreistags- und Ratsmitglieder Kraft ihres Amtes Mitglieder ohne Stimmrecht werden.

Stimmrecht hin oder her: In den meisten Stadtteilbeiräten werden Entscheidungen nicht durch Abstimmung, sondern durch Konsens herbeigeführt. Somit wären Kreistags- und Ratsmitglieder quasi vollwertige Mitglieder.

In der Begründung der beiden Parteien heißt es, die Teilnahme von Ratsmitgliedern an den Stadtteilbeiratssitzungen habe sich als hilfreich erwiesen und die alten Stadtteilbeiräte hätten das in den jüngst geführten Gesprächsrunden bestätigt. In der Tat, in Rodde und in Mesum wurde das formuliert – aber nur dort! In anderen Runden wurde auch die Selbstständigkeit der Beiräte betont und dass die Politik als Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll. Insgesamt gibt es elf Stadtteilbeiräte. Alle Sitzungen der Stadtteilbeiräte sind ohnehin öffentlich, jeder kann teilnehmen – ob Ratsmitglied oder nicht. „Die Stadtteilbeiräte sind ein ideales Gremium, um an die politische Arbeit in den Ausschüssen
heranzuführen“, heißt es in der Begründung weiter. Der Weg in die Ausschüsse führt aber zunächst in der Regel zu einer Parteimitgliedschaft. Die Stadtteilbeiräte sind ein Bürgergremium und keine politische Vororganisation irgendeiner Partei. CDU und FDP offenbaren hier eine Haltung zu den Stadtteilbeiräten und zur bürgerschaftlichen
Beteiligung, die wir für grundlegend falsch erachten. Sie möchten die Stadtteilbeiräte für die Politik in den Dienst nehmen. In Richtung des Rates als Durchlauferhitzer für die Parteien; in Richtung des Stadtteils als Instrument der Politik in den Stadtteilen. Parteipolitische Konflikte und Pläne würden in die Stadtteilbeiräte getragen und hier die eigenständige, bürgerschaftliche Initiative behindern.

Stadtteilbeiräte sollen parteipolitisch neutral sein. Sie sollen im Wohnumfeld bürgerschaftliche Beteiligung ermöglichen, und die gilt es zu stärken!