Gemeinsame Presserklärung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), der Linken und der Bürger für Rheine (BfR) im Rat der Stadt Rheine zu den Kostensteigerungen auf insgesamt 75 Mio. EUR bei der Umsetzung des Rahmenplans Innenstadt – Maßnahme B 5 – Funktionserweiterung, Neustrukturierung des Rathauszentrums einschließlich neuem Multifunktionssaal und Stadtbibliothek,  welche am 10. März 2022 auf der Sitzung des Planungs- und Baubegleitenden Ausschusses Rathauszentrum (PBAR) vorgelegt wurden:

Das post-Wahlthema von CDU/FDP, SPD und Bürgermeister Lüttmann geht in die zweite Runde.

Nachdem am 07. Januar 2021 im Rat der Stadt der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung und zum Umbau des Rathauszentrums durch die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP mit den Stimmen der SPD gefallen war, wurden sukzessive bauliche und finanzielle Fakten geschaffen. Der sogenannte Point of no return (Punkt ohne Rückkehrmöglichkeit) war mit diesem Ratsbeschluss überschritten.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (Grüne), der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), der Linken und der Bürger für Rheine (BfR) hatten aufgrund der nicht abgeschlossenen Entwurfsplanung und der Unwägbarkeiten aus der Corona Pandemie gegen das Vorhaben gestimmt. Die Kostenberechnung war nicht vollständig, die Kostenprüfung nicht erfolgt und die drohende Kostenentwicklung (Materialpreissteigerungen, Verfügbarkeit von Materialien), u.a. aufgrund der Corona-Pandemie, ignoriert worden. Es wurde ein alternativloses Konzept vorgestellt, bei dem die möglichen Alternativen wie ein Neubau noch nicht einmal ernsthaft gerechnet worden sind.

Vom Bürgermeister, der Baudezernentin und den Fraktionen von CDU/FDP und SPD wurde gebetsmühlenartig argumentiert: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Kredite sind billig, die Stadtkasse noch gefüllt, einmalige Fördersummen locken, die jährlichen Abschreibungen finanzierbar!“. Zur Beruhigung wurde die Entwurfsplanung dann nach dem ersten Preisschock von 71 Mio. EUR auf 65 Mio. EUR herunter gerechnet, um der Öffentlichkeit einen Endpreis zu suggerieren, der niemals einzuhalten wäre.   

Mit der Sitzung des Planungs- und Baubegleitenden Ausschusses Rathauszentrum (PBAR) am 10. März 2022, auf der die Baudezernentin den Fraktionen im Rat der Stadt Rheine die neue Kostenberechnung in Höhe von 75 Mio. (+15,4%) präsentierte, sehen sich die Fraktionen von Grünen, UWG, Linken und BfR nun im zweiten Teil des Stückes Gemeinsam.Schulden.Machen.

Und ein Ende ist, auch mit Hinblick auf den Ende Februar 2022 von Russland entfesselten Angriffskrieg auf die Ukraine nicht in Sicht. Denn die jetzt auf der Sitzung des PBAR präsentierten Baukostensteigerungen von 15% für das Jahr 2021 angenommenen Steigerungen von 10% im Jahr 2022 reflektieren nur die Auswirkungen der allgemeinen Baukostensteigerung und die Sondereinflüsse der Corona-Pandemie hierauf. Die möglichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und Belarus sowie weitere Faktoren möglicher Preissteigerungen im Bausektor bleiben außerhalb der Betrachtungen.

Die Fraktionen der Grünen, UWG, Linken und BfR beantragen aus diesen Gründen die Aufhebung des Ratsbeschlusse vom 07. Januar 2021 und eine erneuten Beschlussfassung, die ggf. auch einem Nachtragshaushalt vorsieht. Sie sehen das Budgetrecht des Rates verletzt, da nach dem Willen der Stadtverwaltung und der Fraktionen von CDU/FDP und SPD der Ausschreibungs- und Vergabeprozess ohne erneute Beschlüsse weiterverfolgt werden soll.

Erst nach oder mit Abschluss der Vergabe, voraussichtlich zum Ende des Jahres 2022, sollen dann die finanziellen Ergebnisse in den Haushalt 2023 eingearbeitet und vom Rat nachträglich beschlossen werden. Ebenso sehen die antragstellenden Fraktionen aufgrund des Mehrbedarf an finanziellen Mitteln ohne einen erneuten Beschluss die einzuhaltenden Kriterien zur Ausschreibung und Vergabe von Gewerken bei Bauvorhaben verletzt.

In einem weiteren Antrag fordern die Fraktionen von Grünen, UWG, Linken und BfR die lückenlose Aufklärung darüber, warum bereits Mitte letzten Jahres ersichtliche Baukostensteigerungen nicht umgehend in eine neue Kostenberechnung eingegangen sind. Besonders schwer wiegt dies, weil hierzu mehrere Aufforderungen im PBAR-Ausschuss von den antragstellenden Fraktionen erfolgten, die mehrfach ignoriert wurden.

In einem dritten Antrag fordern die Fraktionen, dass gegenüber der Öffentlichkeit heute und in Zukunft frühzeitig eine offene und transparente Kommunikation bezüglich der zu erwartenden Kostenentwicklung des Projektes Rathauszentrum über verschiedene Medienkanäle betrieben wird. Hier fordern die Antragsteller eine schonungslose Aufklärung der Öffentlichkeit und der politischen Gremien, welche finanziellen Risiken im schlechtesten anzunehmendem Fall noch zu erwarten sind. 

Auch sollen Kostenberechnungen und Kostenentwicklung insgesamt transparenter, nachvollziehbarer und in dem notwendigen Detailierungsgraden den politischen Gremien und der Öffentlichkeit frühzeitig zugänglich gemacht werden.