Rede zum Haushalt 2025-2028
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Rheine
Silke Friedrich & Christian Jansen
Es gilt das gesprochene Wort.

Oh, by the way, the same procedure as last year, Miss Sophie? fragt James in Dinner for one. Und Miss Sophie antwortet: Same procedure as every year, James.

Warum hängen wir so daran, dass wir die alte schwarz/weiß-Klamotte immer noch anschauen? Und gibt es eigentlich einen Grund dafür, diese jährlichen Rituale beizubehalten? Zum Beispiel unsere Haushaltsreden? Oder sollen wir sie demnächst – wie die FDP das schon praktiziert hat – zu Protokoll geben?

Wir meinen: NEIN!

Die Kommune ist die Ebene, auf der die Bürgerinnen die politische Arbeit am stärksten wahrnehmen. Haushaltsreden verdeutlichen öffentlich die Funktionsweise demokratischer Prozesse und dienen der Legitimation der Politik. Sie sollen das Verständnis dafür fördern, warum bestimmte Projekte finanziert werden und andere nicht. Auch wenn uns das mit der Öffentlichkeit nicht immer gelingt – auch weil das ein oder andere Ratsmitglied nicht gerade aufgeschlossen ist für 2 moderne Formate – dürfen wir diesen demokratischen Austausch von Argumenten, das sich gegenseitige Zuhören, nicht aufgeben. Also: Same procedure as every year!

Liebe Bürgerinnen,
werte Pressevertreter,
liebe Ratskolleg*innen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstands,
unser Dank gilt Ihnen, Herr Krümpel und Ihrem Team, für die Aufstellung des Haushaltes und die eingeübte Begleitung unserer Fraktion bei der Haushaltsplanberatung. Sie haben das trotz schwieriger Rahmenbedingungen, wie üblich, mit allen Bereichen der Verwaltung erfolgreich „fachlich abgearbeitet“.

Gleich zu Beginn möchten wir klarstellen, dass die Fraktion der GRÜNEN – wie in den vergangenen Jahren dieser Ratsperiode – weder den Stellenplan noch den jetzt vorliegenden Haushaltsplan für die Jahre 2025 bis 2028 mitträgt. Sie haben das sicherlich erwartet und auch die Begründung unserer Entscheidung ist nicht neu. Es gehört jedoch zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass Sie sich heute unsere Analyse und Argumente dazu erneut anhören. Also: Same procedure as every year!

Rheine ist Heimat für viele unterschiedliche Menschen mit ganz diversen Biographien, Talenten und Erwartungen. Rheine ist Heimat, ein Ort, an dem die Menschen sesshaft sind – oder werden. Ein Ort, an dem die Menschen gerne leben und arbeiten, wo sie zu Hause sind. Wir haben als Politik die Aufgabe, das zu ermöglichen und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen:

• für ein Aufwachsen in Sicherheit und gleiche Chancen für die
  Persönlichkeitsentwicklung
• für die Möglichkeit nachhaltig zu Wirtschaften und gute Arbeit
• für adäquates gesundes Wohnen
• für ein gutes Leben mit der Möglichkeit zur Entfaltung eigener
  Interessen nicht nur im Sport und in der Kultur
• für ein Altern in Würde.

Kurz gesagt, in unserer Stadt sollen die Menschen, die hier leben, die hierherkommen und die zukünftigen Generationen weiterhin gut leben können. Dafür brauchen wir eine andere Politik! Denn „Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert.“ formuliert Tomasi di Lampedusa in seinem „Der Leopard.“ angesichts anstehender gesellschaftlicher Umwälzungen.

Heute beschließen Sie, die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP, einen durch Buchungstricks und Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichenen Haushalt. Also business as usual! Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Haushalt weiterhin erhebliche strukturelle Defizite aufweist, an denen auch ihre politischen Entscheidungen einen nicht unbeachtlichen Anteil haben.

Und nicht nur der Haushalt hat strukturelle Defizite. Neben

1. den finanziellen Defiziten gibt es
2. Defizite in der politischen Steuerung: Hier fehlen klare und messbare
   Zielsetzungen und deren Überprüfung.
3. Defizite in der notwendigen Optimierung der Verwaltung: vor allem
   im Hinblick auf eine umfassende Digitalisierung.
4. Defizite in der Stärkung unserer kommunalen Demokratie, der
   Förderung von Teilhabe und Ehrenamt

1. Strukturelles finanzielles Defizit

Die Schere zwischen ordentlichen Aufwendungen und Erträgen im Haushalt der Stadt Rheine bleibt weit geöffnet! Das Verhältnis hat sich im Jahr 2024 nochmals um 5,8 Mio. EUR verschlechtert auf ein Minus von 22,8 Mio. EUR. Für dieses Haushaltsjahr wird mit einer weiteren Verschlechterung um 0,3 Mio. EUR auf dann minus 23 Mio. EUR gerechnet.

Wir brauchen entweder eine Verringerung der Ausgaben oder eine Erhöhung der Einnahmen – am besten eine Kombination von beidem. Schauen wir uns die Ausgaben an:

Wir orientieren uns bei der Überprüfung der Ausgaben an Liesel Petersen, der ersten Fraktionssprecherin der Grünen im Rat der Stadt Rheine:

Ihre Empfehlung „Der nächste Rat sollte vordringlich die Probleme lösen bzw. „loslassen“, die er sich selbst durch überzogene Wünsche geschaffen hat. Die schwerste
Aufgabe wird sein, Bescheidenheit zu praktizieren, wenn es um neue Bauwerke und Straßen geht (…)“– „

Auf diese 40 Jahre alte Empfehlung hat bisher niemand gehört. Sie gilt weiterhin.

Bei den Wünschen, die hohe Investitionen, aber auch erhebliche Folgekosten auslösen braucht es unserer Auffassung nach zukünftig eine, bessere Abwägung unserer Leistungsfähigkeit als Kommune. Unsere Vorschläge zu den ausufernden Investitionskosten wurden in den vergangenen Jahren allesamt abgelehnt, beispielsweise für den Haushalt 2021: Wir forderten die Verschiebung der Entscheidung zur Rathaussanierung aufgrund unvollständiger Planungsgrundlagen und Kostenbewertungen und die Streichung der Investitionsmaßnahme „Bau der Turnhalle Paul-Gerhard-Schule“ – Oder für den Haushalt 2023: Mit der Verschiebung des Neubaus der Elsa-Brändström-Realschule oder des Magazins für die Museen waren nicht nur die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP, sondern auch die SPD nicht einverstanden. Unsere Ziele waren, die Investitionen zeitlich so zu strecken, dass sich die notwendigen Kreditaufnahmen und Zins-Lasten auf mehr Jahre verteilen und gleichzeitig jährliche Personalkosten für die Umsetzung der Projekte reduziert werden können. In seiner aktuellen Haushaltsrede betont der Kämmerer, dass die Verwaltung „bei den Fachbereichen weitere Einsparungen (…) i.H.v. 6,5 Mio. EUR erreichen konnte(n). Das sind in erster Linie Verschiebungen von Baumaßnahmen.“ Was unsere Haltung bestätigt. Heute ist der Point of no return bei den oben benannten Projekten längst überschritten. Nur beim Magazin für die Museen noch nicht, das jetzt doch noch auf 2026 verschoben wird. Wir hätten viel früher eingreifen können.

Auf der Einnahmeseite hat sich auch dieses Jahr keine Verbesserung ergeben. Selbst der ausgewogene Vorschlag der Verwaltung zur vorsichtigen Anpassung der Einnahmen durch die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte wurde von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt – mehrbelastet werden nur Bürger*innen über die Grundsteuer B. Besitzende von gewerblichen Grundstücken werden hier zukünftig
entlastet.

Bei den Einnahmen haben wir uns den SPD-Anträgen angeschlossen und mit ihr schon frühzeitig gemahnt, die Einnahmesituation zu verbessern. Wenn sie sich nicht über Wachstum oder Zuweisungen verbessern lässt, müssen wir zukünftig frühzeitig und in kleinen Schritten die Einnahmensituation unserer Stadt durch Steueranpassungen korrigieren. Dies ist ehrlich, nachhaltig und für alle Betroffenen besser verkraftbar als plötzlich massiv Steuern zu erhöhen:
Und glauben Sie uns: Die Steuererhöhung nach der Kommunalwahl 2025 wird kommen! Und dann nicht mehr in kleinen Schritten.

2. Defizite in der politischen Steuerung in Bezug auf klare Zielsetzungen und im Controlling der Ziele

Wir schreiben uns plakativ Nachhaltigkeitsziele auf die Fahnen. Ob Maßnahmen hier den gewünschten Effekt erreichen wird nicht nachgehalten. Unsere mehrfach vorgetragene Forderung nach smarten Zielen, die spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert sind und somit eine Steuerung ermöglichen, wurden immer wieder in den Wind geschlagen. Das betrifft vor allem die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Selbst in den Bereichen, in denen wir schon Maßnahmenpläne umsetzen oder uns anderweitig engagieren, wie beim Schutz von Klima (SDG 11 &13) und Biodiversität (SDG 15) oder der Klimafolgenanpassung (SDG 11) müssen wir als Politik im Blindflug Entscheidungen treffen. Uns fehlt eine effektive Steuerung von Haushaltmitteln also an mehreren Stellen. Das betrifft auch soziale Themen, beispielsweise die „Beendigung aller Formen von Diskriminierung und Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen. (SDG 10) oder den gleichberechtigten Zugang zu Bildung (SDG 4).

Wie es gehen kann, zeigt der Sozialbericht. Er liefert in einem äußerst schwer messbaren Feld der Stadtentwicklung messbare Daten und bietet dem Rat und der Verwaltung wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen. Die Maßnahmen im Jugendhilfe- und Sozialbereich werden insgesamt aber zu wenig auf Art, Anzahl und Wirksamkeit hin überprüft. Dies ist auch unserem Dezernenten bewusst – passiert ist bisher jedoch wenig.

3. Defizite in der notwendigen Optimierung der Verwaltung:

Eine oberflächliche und uneinheitliche Digitalisierung darf nicht über die so dringend notwendige umfassende Digitalisierung unserer Verwaltungsprozesse hinwegtäuschen.

Eigentlich wäre es nötig durch Digitalisierung den demographischen Wandel, der absehbar Personalmangel verursacht, abzumildern und die steigenden Anforderungen an die Stadtverwaltung zu kompensieren. Beides geschieht bisher nur schleppend – was auch an der steigenden Zahl von Mitarbeitenden in den Fachbereichen abzulesen ist. Mit Ach und Krach und einiger Verspätung hat die Verwaltung die Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes erreicht. Dies aber nur an der Schnittstelle zu den Bürger*innen. Innerhalb der Verwaltung wirkt einiges noch wie aus dem letzten Jahrtausend. Medienbrüche, manuelle Eingaben von Daten in unterschiedliche Systeme, fehlende Workflows und Systemintegration stehen hierfür. Eine einheitliche Organisation und Steuerung, flankiert von einer zeitgemäßen IT-Governance und -Sicherheit, wäre für eine Kommune wie Rheine angemessen.

4. Defizite in der Stärkung unserer kommunalen Demokratie, der Förderung von Teilhabe und Ehrenamt

Wir haben fast vier Jahre gebraucht, um – in einem allerdings vorbildlichen Prozess – das zu entwickeln, was heute die „Leitlinien zur Förderung von Beteiligung und Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Rheine“ sind. Leider sind wir trotzdem keinen Schritt weitergekommen. Die Organisation und Durchführung von Beteiligungsprozessen über das bisherige Maß hinaus sind nicht möglich. Es ist schlicht kein Geld da für ressourcen- und personalintensive Prozesse, da wir auf mehrere Jahre am Rand der Haushaltssicherung stehen.

Noch schwieriger finden wir GRÜNE, dass dort, wo Beteiligungsprozesse angestoßen wurden, z.B. bei den Dorfentwicklungsplänen, aufgrund dieser prekären Haushaltslage auch mittelfristig die Umsetzung von Maßnahmen in den Dörfern nicht realistisch ist. Das führt absehbar zu Frust und einer Zunahme der fatalen Entwicklung, dass Politik auch vor Ort immer mehr Vertrauen verspielt.

Hinzu kommt eine unrühmliche Tradition der CDU in Rheine (und Mesum), Zivilgesellschaft parteipolitisch steuern zu wollen. Man denke da nur an die Besetzung von Stadtteilbeiräten und Vorständen von Vereinen. Neuestes Beispiel der Förderverein Kloster/Schloss Bentlage, ehemals gleichberechtigter Partner der Stadt in der Konzeptentwicklung und Bewirtschaftung des Kloster Bentlage und seiner Kulturlandschaft, heute nach der Zerschlagung aller bisherigen Beteiligungsformate durch die Mehrheitsfraktionen – dominiert von dem ehemaligen und dem zukünftigen Kulturausschussvorsitzenden der CDU, Udo Bonk und Til Beckers.

Vom ehemaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt die berühmte Einsicht, dass die moderne Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht garantieren kann. Gemeint hat er damit das, was wir heute Zivilgesellschaft nennen. Eigentlich müssten wir dieses unabhängige bürgerschaftliche Engagement als Rat der Stadt besser fördern. Doch dazu fehlt das Geld.

Apropos Kultur: Leider haben wir alle gewartet, bis das das Bundessozialgericht entschieden hat, dass Honorarkräfte in Musikschulen, Arbeitnehmereigenschaften erfüllen. Diese Entscheidung war überfällig und eigentlich hätten wir als Stadt und gute Arbeitgeber längst selbst darauf kommen können. Wir mussten nun 8,3 zusätzliche Stellen im Stellenplan einrichten. Und das ist gut so. Wir GRÜNE nehmen das zum Anlass weitere fragwürdige Arbeitsverhältnisse zu prüfen.

Zurück um Haushalt:
Unser Fazit kann ich eigentlich wörtlich aus früheren Haushaltsreden kopieren: Wieder haben wir einen Haushalt, der nicht auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist und Klimaschutz weiterhin nur halbherzig finanziert, der die Organisation neuer Beteiligungsformen nicht berücksichtigt und der geprägt ist von zu vielen Wünschen, nämlich den Entscheidungen zu Investitionen, die wir uns in diesem Umfang nicht leisten können. Sie haben uns in Rheine unsere Handlungsmöglichkeiten für die nächsten Jahre im wahrsten Sinne des Wortes verbaut.