Am 8. Juli berät der Stadtrat, ob in Rheine für Flüchtlinge die Bezahlkarte eingesetzt wird.

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD haben beantragt, sich gegen die Bezahlkarte zu entscheiden.

In einer Pressemitteilung der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt Ratsmitglied Jens Krage mit: „Die Bezahlkarte verursacht erhebliche Zusatzkosten und Personalaufwand und erreicht keines ihrer Ziele.“

Mit der Bezahlkarte werden, je nach politischer Sicht, wesentlich drei Ziele verbunden: Deutschland soll für Flüchtlinge unattraktiver werden; es soll sichergestellt werden, dass Leistungsempfänger nichts in ihre Heimatländer überweisen; die Auszahlung der Leistungen für Asylbewerber soll für die Kommunen billiger und unbürokratischer werden. Ob man diese Ziele teilt oder nicht: Sie werden mit der Bezahlkarte nicht erfüllt.

Unbürokratischer und billiger wird es für die Stadt Rheine mit der Bezahlkarte voraussichtlich nicht. Bereits im Februar hat der Städte- und Gemeindebund NRW vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand, höheren Kosten und vor den technischen Mängeln gewarnt. Dem war im Mai die Stadtverwaltung Rheine gefolgt, als sie in ihrem Antrag an den Sozialausschuss eine lange Liste von ungeklärten Fragen, technischen Problemen vorlegte und vor zusätzlichem Bürokratie- und Kostenaufwand warnte. Die Stadt Marl hat einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand von monatlich ½ Stunde pro Flüchtling errechnet. Dies würde für Rheine mit ca. 170 Leistungsempfängern einen zusätzlichen Personalaufwand von mindesten einer halben Stelle bedeuten.

Dass die Bargeldgrenze von 50 € unpraktikabel ist, damit rechnen auch die Stadtverwaltung Rheine, der Städte- und Gemeindebund. Denn nicht überall kann bargeldlos gezahlt werden: Geld für den Klassenausflug, auf dem Flohmarkt, in vielen Geschäften. Aber auch wo bargeldlos gezahlt werden kann, werden Debit-Karten – eine solche ist die Bezahlkarte – oft nicht akzeptiert. Denn jede Bezahlung mit einer DebitKarte kostet für den Händler zusätzlich. Die Folge ist, dass die Stadtverwaltung auf individuellen Antrag, der immer wieder im Einzelfall zu stellen und nachzuweisen ist, den Barbetrag aufstocken muss. In Hamburg und Nürnberg wurde bereits in Präzedenzfällen gerichtlich so entschieden.

Erschwert wird die reguläre Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen. Wer keine regelmäßigen Einzahlungen zu erwarten hat, hat Probleme ein Girokonto zu erhalten – ohne Girokonto hätten auch Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis keine Möglichkeit, den Lohn per Überweisung zu erhalten.

Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt hat sich gegen die Bezahlkarte entschieden. Neuenkirchen hat sich darauf festgelegt, zumindest die aktuell noch laufende Testphase in den Landeseinrichtungen abzuwarten.

Wenn also Bürokratieabbau und Kostenersparnis gewiss nicht zu erwarten sind – was ist mit den anderen Zielen? Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands auf die Länder und Kommunen erfolgt nach gesetzlichen Festlegungen – nicht nach Wunsch der Flüchtlinge. Die Bezahlkarte hat darauf keinen Einfluss. Wenn es darum geht, Überweisungen ins Ausland, etwa an Angehörige, zu verhindern: Allein die personellen Zusatzkosten der Stadt verschlingen mehr Geld, als 170 Flüchtlinge von ihrem Lebensunterhalt abzwacken könnten.

Udo Hewing: „Übrig bleibt reine Symbolpolitik, die den Flüchtlingen das Leben schwer macht, dem Steuerzahler zusätzlich kostet und dem Zusammenhalt in unserer Stadt schadet!“