Seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll in Deutschland kontinuierlich an. Trotz
der seit dem 3. Juli 2021 geltende Einwegkunststoffverbotsverordnung sowie die seit dem 1.
Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht, werden jährlich ca. 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht.

Deshalb schlägt unsere Fraktion folgenden Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz vor:

Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas im Sinne der Umsetzung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Abfallvermeidungsprogrammes des Bundes unter
Beteiligung der Länder:

1. Rheine erhebt eine örtliche Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen.
2. Rheine führt ein einheitliches Mehrwegsystem ein.
3. Die Abfalleimer im öffentlichen Raum werden sukzessive – wo nötig – ergänzt und
   durch geschlossene Behälter ersetzt, die nicht durch Vögel oder andere Kleintiere
   ausgeräumt werden können

Auch in Rheine wird die Mehrwegpflicht nicht ausreichend umgesetzt. Im Stadtbild sind weggeworfene Lebensmittelverpackungen und Einwegartikel überall zu finden. So richtig und wichtig, wie die jährliche „Aktion Sauberes Rheine“ ist; sie kann nicht die Einträge des Plastiks in die Böden und Gewässer in unserer Stadt verhindern. Und die Entsorgung überquellender Abfallbehälter trägt die Allgemeinheit.

Insgesamt trägt die Vermeidung von einmal genutzten Plastikverpackungen auch zum Schutz unserer Ressourcen und des Klimas bei. Mehrwegsysteme werden besser angenommen, wenn sie systemisch in einer Stadt oder Region eingesetzt werden und weit verbreitet sind. Das hat den Vorteil, dass Verbraucher*innen Mehrwegbehälter an verschiedenen Stellen in der ganzen Stadt abgeben können. Rheine kann sich in Absprache mit Gastronomie, Verpflegungsbetrieben und Handel entweder der Münsterlandweiten Aktion „Glas?Klar!“ anschließen (https://www.muensterland.com/glas-
mehrweg/) oder ein eigenes Pfand-Poolsystem einführen. Ein Konzept zur Einführung muss dazu erarbeitet werden.

Zur Vermüllung der Stadt trägt auch bei, wenn Abfalleimer zu voll sind oder fehlen (beispielsweise dort, wo Hundebesitzende die Tüten nicht entsorgen können). Der Mängelmelder der TBR hilft überfüllte Behälter zu vermeiden, oft wird aber auch in tw. gefüllten Behältern der Abfall von Vögeln und Kleintieren ausgeräumt oder es fehlen Behälter. Daher sollen Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, Standorte für Abfallbehälter anzuregen und vorhandene Abfallbehälter sukzessiv ausgetauscht werden.