BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Geschwindigkeit auf der Zeppelinstrasse im Bereich zwischen der Kreuzung Neuenkirchener Straße bis zur Dutumer Straße von 50 Km/h auf 30 Km/h herabzusetzen.

Begründung: Die Bauarbeiten an der Zeppelinstraße sind nahezu abgeschlossen. Der Ausbau dieser Straße war unbedingt notwendig und erfolgt nun auch zeitlich angemessen, nachdem ein Großteil der Neubauten in dem neu erschlossenen Wohngebiet fertiggestellt ist. In den vergangenen Monaten kam es jedoch immer wieder zu Eingaben, welche die vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h in unmittelbarer Nähe zur Michaelschule kritisieren.

Die Sorgen und Ängste von Anwohnern, SchülerInnen und Eltern sind offensichtlich sehr groß. Auch das Kollegium der Schule hat sehr frühzeitig große Bedenken geäußert. Richtig ist, dass die Zeppelinstraße als verkehrswichtige Sammelstraße bezeichnet werden muss. Diese Tatsache ist für eine Begründung von Tempo 50 aber irrelevant.

An der Osnabrücker Straße besteht zwischen dem Ortseingangsschild und der Siedlerstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf einer Strecke von ca. 400m. Die Verkehrswichtigkeit dieses Straßenabschnittes ist wohl unumstritten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Frankenburgstraße ist richtig und wichtig. Sie macht aber keinen Sinn, wenn große Teile der SchülerInnenschaft zuvor eine Straße überqueren müssen, deren Verkehrsaufkommen zukünftig steigen wird.

Das ist durch die Einstufung der Zeppelinstraße als verkehrswichtige Sammelstraße hinreichend belegt.  Michaelschule als „schützenswerte Stelle“ liegt nicht unmittelbar an der Zeppelinstraße. Ob auf der Zeppelinstraße Tempo 30 eingeführt werden muss, ist also eine Ermessensfrage. Überschreithilfen sollen den Kindern helfen, die Straße zu überwinden. Diese Überschreithilfen ändern aber nichts an der Tatsache, dass sich der Bremsweg eines mit 50km/h fahrenden Autos auf einer abschüssigen Straße erheblich verlängert.

Die Abschüssigkeit stellt also eine zusätzliche Gefahrenquelle dar, die z.B. auf der Neuenkirchener Straße in Höhe des Max-Reger-Weges nicht gegeben ist. Dennoch sollte auch an dieser Stelle auf der Neuenkirchener Straße über eine Geschwindigkeitsbegrenzung nachgedacht werden. Hinzu kommt, dass vor allem im Berufsverkehr mit erheblichem Rückstau an der Kreuzung zur Neuenkirchener Straße zu rechnen ist, der bei zukünftig steigendem Verkehrsaufkommen möglicherweise sogar bis zur Sutrumer Straße reichen kann. Auch dieser stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle dar.

Im Zuge der Diskussion um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Zeppelinstraße wird deutlich, dass seitens der Politik und der Verwaltung die Fußgänger nicht als gleichberechtigt zu den PKW angesehen werden. Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ist aber für eine sichere und nachhaltige Verkehrspolitik maßgeblich! Was sind nun die Konsequenzen, sollten Fahrzeuge zukünftig mit Tempo 50 über die Zeppelinstraße fahren? Eltern werden ihre Kinder nicht allein zur Schule gehen lassen.

Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch: Erstens bedeutet dies einen Mehraufwand für die Eltern und zweitens werden Kinder um eine Selbstständigkeitserfahrung gebracht. Im schlimmsten Falle aber kommt es zu Unfällen und großem Leid. Dass wir unsere Kinder bestmöglich schützen wollen, ist sicherlich unumstritten. Unfälle passieren aber trotzdem.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um Tempo 30 wäre dies für die Politik und die Verwaltung in Rheine aber katastrophal. Wollen wir also abwarten, bis etwas passiert? In der jüngeren Vergangenheit kam es in Rheine immer wieder zu Entscheidungen seitens der Politik und der Verwaltung, die leider zu großem Vertrauensverlust führten. Das aktuelle Verhalten hinsichtlich der Zeppelinstraße von Politik und Verwaltung führt diese Tradition fort.

Vertrauensbildend hingegen wäre eine (wenn auch erst temporäre) prophylaktische Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Der Zuständige Beigeordnete hat im Schulausschuss die Verantwortung an den Bauausschuss weitergegeben. Das ist aus unserer Sicht zu spät. Wir sehen jetzt den Handlungsbedarf. Der nächste Bauausschuss tagt am 31. Januar 2019. Bis dahin werden bereits tausende Fahrzeuge über die Zeppelinstraße gerollt sein.

Auf Grund der angeführten Argumente besteht also eine große Dringlichkeit und eine Entscheidung im Rat der Stadt Rheine am 4.12.2018 bzgl. der Problematik scheint erforderlich. Sollte die Problematik nicht thematisiert, oder eine Entscheidung gegen Tempo 30 gefällt werden, hat das mindestens, aber im besten Fall nur einen weiteren Vertrauensverlust in die Politik und die Verwaltung zur Folge.