Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Rheine

1)     stellt den Klimanotstand fest und betont, dass weitere Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind. Klimaschutz muss zukünftig noch mehr als Querschnittsaufgabe gedacht und deshalb bei allen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung berücksichtigt werden.

2)     berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Oktober 2019 das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Wird eine Klimarelevanz mit „Ja, negativ“ festgestellt, muss eine klimaschonende Alternative aufgezeigt und eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.

3)     beauftragt die Verwaltung, zusätzliche Maßnahmen auszuarbeiten, wie die Stadt Rheine das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, früher erreichen kann. Die Verwaltung wird gebeten, ihre Ergebnisse schnellstmöglich in einer Mitteilung bekannt zu geben.

4)     fordert die Verwaltung auf, dem Rat und der Öffentlichkeit halbjährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der CO2 Emissionen Bericht zu erstatten.

5)     fordert auch die städtischen Beteiligungen auf, noch stärker die Möglichkeiten zum Klimaschutz zu nutzen.

Begründung

Die Stadt Rheine liegt vor allem mit Blick auf die erneuerbaren Energien in einer Region mit großem Innovationspotential. Es gibt jedoch auch Städte und Regionen in Deutschland, welche die Klimaziele nicht rechtzeitig erreichen werden. Deshalb müssen wir uns noch mehr anstrengen – wir müssen noch besser werden! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheine sind der Überzeugung, dass die Stadt Rheine das leisten kann und muss!

Kiel, Lübeck, Münster, Los Angeles, Vancouver, Bad Segeberg und Basel sind nur einige Städte, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben. In vielen Städten laufen die Beratungen. Die Stadt Rheine soll sich dem anschließen, um als Teil der Weltgemeinschaft zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten beizutragen. Es ist unsere Pflicht, die völkerrechtlich verbindlichen CO2-Reduktionsziele endlich als Querschnittsaufgabe in das politische Handeln zu integrieren – die Stadt Rheine handelt damit im UN-Auftrag. Das bedeutet, dass bei allen Maßnahmen die Auswirkungen auf das Klima so gering wie möglich zu halten sind und dass Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern sind.