Die Presseberichterstattung in der MV vom Freitag, dem 27. März 2020 („Ein zusätzlicher Sitz für die SPD“) suggeriert, dass am Dienstag, die Entscheidung über den Rathausumbau ansteht. Das ist – zumindest im öffentlichen Teil – nicht der Fall. Der Einstieg in das Projekt ist schon mit einem Prüfauftrag im Bauausschuss am 23.11.2017 mit der Trennung der Verfahren des Standortes ehemals „Hertie“ und der ehemaligen „Mensing-Flächen“ im Rathauszentrum II (Vorlage 110/18) erfolgt. Am 08.11.2018 beauftrage der Bauausschuss die Vergabe der Planungsleistungen (Vorlage 396/18) für den Rathausumbau. Jetzt wird im öffentlichen Teil der Zwischenstand dieser schon beauftragten Planung vorgestellt, um den Planern für ihr weiteres Vorgehen vorzugeben, welche Variante, sie weiter ausarbeiten sollen. Eine weiterreichende Entscheidung steht im öffentlichen Teil nicht an. Allerdings wissen wir nicht, welche Entscheidungen und Verträge im nicht-öffentlichenTeil auf der Tagesordnung stehen. Diese Ratssitzung hat aus unserer Sicht keine wirklich dringenden Tagesordnungspunkte, die nicht auf einen Termin nach dem 19. April verschoben werden könnten. Die angeführten Kita-Gebühren sind ja bereits vorher (ab April) geregelt worden. Das kann man natürlich auch anders sehen, wie der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden. Der wesentliche Punkt scheint aber der Rathausumbau zu sein. Das entnehmen wir sowohl der eben angefürten Presse, als auch einem Brief von Andre Hachmann an seine CDU-Fraktion und weitere wichtige Persönlichkeiten der CDU: … „das weitreichenste Thema ist der Rathausumbau“. Aus Sorge darüber, dass im nicht-öffentlichen Teil, Fakten geschaffen werden, haben wir den angehängten Brief geschrieben. Er richtet sich nicht grundsätzlich gegen das Projekt. Wir meinen aber, dass angesichts der aktuellen Lage, eine besonders sorgfältige Abwägung und im Herbst eine Aussetzung des Projektes noch möglich sein müssen. Dann ist aus der ersten Kostenabschätzung eine konkretere Berechnung geworden, die Stadt weiss, ob und wie Städtebaufördermittel fließen (bei 45 Mio. € max. 7 Mio) und vor allem kann besser abgeschätzt werden, ob die jetzige Krise unseren finanziellen Spielraum bis zur Haushaltssicherung einschränken wird.