Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Rheine beantragt eine Änderung des von der Stadtverwaltung vorgelegten Beschlussvorschlags zur Wiedereinrichtung von Stadtteilbeiräten und zur Entwicklung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.

Die Grüne Fraktion begrüßt zwar grundsätzlich die Richtung des von CDU und FDP eingebrachten Antrags, betrachtet aber den von der Verwaltung vorgeschlagenen Prozess zur Entwicklung einer Strategie für Bürgerbeteiligung als völlig unzureichend. Die Frage, wie künftig Bürgerbeteiligung besser zu organisieren sei, könne eben nicht im HauRuck-Verfahren erledigt werden, ein solches Vorgehen werde weder der Bedeutung noch der Komplexität des Themas gerecht. Das Ziel, eine breitere Einbindung der Bürgerschaft in die Belange ihrer Stadt zu erreichen, verlangt nach Ansicht der Grünen Fraktion mehr als die bloße Weiterführung  vermeintlich „bewährter Rezepte“. Daher schlagen die Grünen vor, mögliche Formen künftiger Stadtteilbeiräte erst aus der breit erarbeiteten Gesamtstrategie heraus zu entwickeln, statt jetzt kurzfristig schon über ein neues Konzept für die Stadtteilbeiräte zu entscheiden.

Nach dem Willen der Grünen soll die Bürgerschaft von Anfang an in die Entwicklung der Strategie und der Leitlinien aktiv mit eingebunden werden. Über Einladungen der Bürgerschaft zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern auch Möglichkeiten und Wege eröffnet werden, eigene Ideen zu kommunalen Themen einzubringen. Die Einrichtung einer zentralen Diskussionsplattform wäre in dieser Realisierung durchaus denkbar, so die Grüne Fraktion. Durch diese Maßnahmen sollen zum einen die Sorgen und Wünsche jener Bürgerinnen und Bürger Beachtung finden, die Defizite in den bestehenden Beteiligungsformaten moniert haben. Zum anderen soll durch ein höheres Maß an Beteiligungskultur und eine breite Einbindung aller Stadteile auch die demokratische Legitimation von Planungen und Entscheidungen vergrößert werden.

Dass bei den letzten beiden Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung unter 50% lag, fordert nach Ansicht der Grünen Fraktion größere Anstrengungen und mehr Engagement in der Behandlung der grundlegenden Frage, wie wir alle gemeinsam unsere demokratische Verfasstheit auf kommunaler Ebene zu gestalten und zu stärken gedenken. „Das geht alle an. Warum sollen das dann nicht auch alle gemeinsam angehen?“ meint die Grüne Fraktion abschließend.