Pressemitteilung der zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Grüne stellen Antrag zur unabhängigen Prüfung der Kosten des Rathausumbaus

Die Sondersitzung des Rates am kommenden Donnerstag wurde einberufen, um den Rathausumbau zu beschließen. „Folgen wir dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, gibt es – nicht nur aus unserer Sicht – kein Zurück mehr. Doch die vorgelegten Zahlen enthalten zu viele Unsicherheiten, um ein Projekt dieser Tragweite endgültig zu beschließen,“ betont Fraktionssprecherin Silke Friedrich. „Privat würde niemand ein Bauprojekt mit diesen Unsicherheiten bezüglich des Kostenrahmens in Auftrag geben.“

Daher regte die Fraktion der GRÜNEN mit ihrem Antrag, eine unabhängige Überprüfung der vorgelegten Kostenberechnung zum Umbau des Rathauszentrums samt Multifunktionssaal und Stadtbibliothek an. Sie fordert einen Bericht eines projektunabhängigen Kostencontrollers. In ihrer Antwort auf diesen Antrag verweist die Verwaltung darauf, dass eine Überprüfung der Entwurfsplanung- und Kostenberechnung in den genannten Aspekten Teil des Auftrags der Stadt Rheine an die agn Projektmanagement GmbH sei und ein schriftlicher Bericht dazu Teil dieses Auftrags sei.  Doch der liegt bisher nicht vor.

Aufgrund der Zeitknappheit durch die Fristen für den Antrag auf Fördergelder konnte eine abschließende Überprüfung aller notwendigen Um- bzw. Neubaumaßnahmen nicht abgeschlossen werden. In diesem Planungsstadium sind aber zusätzlich noch bis zu 20 % Abweichung von den Kostenberechnungen möglich. Ulrich Moritzer fordert: „Wir brauchen eine abgeschlossene und überprüfte Kostenberechnung, die auch bisher fehlende Aussagen z.B. zu eventuell zusätzlichen Kosten durch das neue Gebäude-Energiegesetzes mit einschließt.“

Vorausgegangen ist dieser Diskussion die Information über die Kostensteigerung von kalkulierten 45 Mio. € noch im März 2020 (vor der Kommunalwahl) auf mittlerweile 71 Mio. € im Dezember (nach der Wahl). Die Verwaltung selber schlägt einen Kostendeckel in Höhe von 65 Mio. € vor, ohne jedoch schon konkret und abgestimmt Sparmaßnahmen benennen zu können.

Christian Jansen, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen, ist da skeptisch: „Aufgrund der nicht vollständigen und nicht vollständig geprüften Planung hat man Sicherheitszulagen einkalkuliert und hofft, dass diese ausreichend sind. Falls jedoch die Kosten nach oben abweichen und die betreffende(n) Baumaßnahme(n) vital für die gesamte Umbaumaßnahme sind, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Hinzunehmende Kostensteigerungen oder Streichen von anderen Maßnahmen, wenn dies dann noch möglich ist. Ein Kostendeckel von 65 Mio. € wird dann auch nicht mehr helfen, er wäre in diesem Fall nur noch Makulatur.“

Wie es sich schon in der letzten Sitzung des alten Rates abzeichnete, wird nun – aus Sicht der Grünen – seitens der Verwaltung weiter Druck aufgebaut, das Projekt trotz aller Unwägbarkeiten insbesondere in prekären Zeiten durchzuboxen. Im März erst hatte der Rat einstimmig beschlossenen, bei Änderung der Rahmenbedingungen das Projekt politisch neu zu bewerten. Jetzt verzögert sich der geplante Hotelbau weiterhin. Trotzdem forderte die Verwaltung – ohne jede neue Vorberatung im Fachausschuss – noch vom alten Rat die vermeintlich zeitkritische Entscheidung ein, die Finanzierung des Abrisses der Hertie-Brache für 1,2 Mio. € durch die Stadt Rheine zu übernehmen. Diesmal ist es die lange bekannte Frist für den Förderantrag, mit der die Politik unter Zeitdruck gesetzt wird, ohne dass die Entscheidungsgrundlagen vollständig vorliegen.

Jansen stellt fest, dass die Grüne Fraktion sich sachlich nicht gegen die Notwendigkeit der Maßnahmen versperre, doch eine vervollständigte und dann gegebenenfalls überarbeitete Planung des Kostenentwurfs sollte gerade in einer Krisenzeit geboten sein. Ggf. könnte ein weiter ausgeplantes Projekt durch zusätzliche Konjunkturprogramme in naher Zukunft unterstützt werden und vor allem aber große Ungewissheiten bezüglich weiterer Kostensteigerungen vermeiden.