„Wir können nicht einfach die Demokratie ausfallen lassen. Das mag für eine kurze Zeit denkbar sein. Doch die Nachrichten des Robert Koch-Instituts lassen vermuten, dass wir noch über einen längeren Zeitraum sehr vorsichtig sein müssen.“ so Christian Jansen, stellvertretender Fraktionssprecher der Grünen. Seine Fraktion hat deshalb einen Vorschlag zur Fortführung der kommunalpolitischen Arbeit während des Lockdowns und der Pandemie erarbeitet. Seit der Ratssitzung am 07. Januar 2021 sind  die Sitzungen weitgehend entfallen oder verschoben worden. Die erhöhten Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen ergeben auch aus Sicht der Grünen Fraktion Sinn und haben Präsenzveranstaltungen während der letzten Wochen ausgeschlossen. Doch ein Blick in die benachbarten Städte und Gemeinden zeigt, dass eine Fortführung der politischen Arbeit auch digital möglich ist. Die sich aufstauenden politischen Beratungs- und Entscheidungsbedarfe deuten auf die Notwendigkeit hin, unkonventionelle Wege zu gehen.

Die Grünen schlagen die vor, dass je nach Ansteckungslage im Kreis, gemessen an der 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern, eine angepasste Umsetzung der politischen Gremien realisiert wird. Diese Messgröße stellt auch die Grundlage für weitere Corona-Beschränkungen dar. Somit kann dieser Wert auch als Grundlage der folgenden Umsetzungen herangezogen werden, damit der Beratungsstau durch die ausgefallenen Sitzungen aufgelöst und ein politisches Arbeiten in der Stadt wieder gewährleistet wird.

Die Fraktion schlägt vor, dass der Rat der Stadt bei einer Inzidenz von über 100 Fällen lediglich im Haupt-Digital- und Finanzausschuss (HDF) als Ersatzgremium digital stattfindet und anschließend die Beschlüsse in brieflicher Form bestätigt werden, sodass alle Abstimmungen rechtens sind. Bei einer Inzidenz von über 50 soll der HDF zwar in Präsenz aber ebenfalls als Ersatz für den Rat tagen. Bei einer Inzidenz unter 50 soll der Rat sowie der HDF wieder als Präsenztagung stattfinden. Bei allen Präsenzveranstaltungen sollen verpflichtend FFP2-Masken während der gesamten Sitzung getragen werden. Zudem soll eine Möglichkeit zur Handdesinfektion am Platz bereitgestellt werden.  Sitzungen des Rates und des HDF sollen immer in der Stadthalle stattfinden; Ausschusssitzungen in ausreichend großen Räumlichkeiten. Ob eine Durchführung von Schnelltests vor jeder Sitzung realisierbar ist, soll zudem überprüft werden.

Für alle weiteren Ausschusssitzungen gilt nach Forderung der Grünen, dass bei einer Inzidenz von über 50 Fällen die fachlichen Beratungen digital stattfinden und die Beschlüsse im Rat oder HDF gefasst werden. Für den Fall, dass die Anzahl der Neuerkrankungen unter die Schwelle von 50 fällt, sollen die Ausschüsse mit den oben beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen in Präsenz stattfinden.

Damit auch interessierte Bürgerinnen und Bürger an den Rats- und Ausschusssitzungen teilnehmen können, empfiehlt die Fraktion, dass alle Sitzungen live auf der Homepage der Stadt und im Bürgerinformationssystem gestreamt werden. Eine Möglichkeit zur Nachfrage soll über eine entsprechende Chatfunktion ermöglicht werden.