Die aktuelle Krise wirft Schlaglichter auf gesellschaftliche Problemlagen und verstärkt sie noch. Doch auch schon vor Corona war klar, dass es in Teilen der Gesellschaft ein Roll Back in Fragen der Gleichstellung gibt. Dabei war Gleichstellung der Geschlechter ja noch lange nicht erreicht.

Daher haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schon Anfang Dezember die Einrichtung einer Gleichstellungskommission beantragt. Diese Kommission soll die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten stärken und unterstützen und von allen Fraktionen besetzt werden. Im nächsten Haupt-, Digital- und Finanzausschuss steht nun die Entscheidung an. Symbolträchtig vor dem Weltfrauentag am 08. März positioniert sich Rheine in Sachen Gleichstellung.

Trotz gesetzlicher Verordnungen zur Gleichstellung von Männern und Frauen auf allen politischen Ebenen zeigen sich in unserer Lebenswelt noch immer gravierende Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Frauen verdienen im Bundesdurchschnitt 20 % weniger als Männer. Dafür übernehmen Frauen zum großen Teil die Sorge- und Pflegearbeit, meist schlecht bezahlte und als Haus- und Familienarbeit sogar unbezahlte Care-Arbeit. Im Lebensmitteleinzelhandel, im Krankenhaus, Kindergärten oder Vorschulen sind die Frauen in der Überzahl. In deutschen Krankenhäusern sind mehr als drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weiblich. Die Relevanz dieser Arbeit haben wir gerade in der Corona-Krise neu zu schätzen gelernt.

Gleichzeitig sind im Lockdown die Fälle häuslicher Gewalt nochmals gestiegen, war doch schon vor der Krise das eigene Zuhause für viele Frauen der gefährlichste Ort.

„Um diese Zustände zu verändern und die Gleichstellung aller Geschlechter voranzutreiben, müssen auch entsprechende Maßnahmen auf kommunaler Ebene gestärkt und neue Aktivitäten entwickelt werden,“ so Annette Floyd-Wenke von der Linken und Silke Friedrich, Sprecherin der Grünen. Sie haben gemeinsam diese Initiative gestartet. „Die Ausstattung der Gleichstellungsstelle ist bisher aus unserer Sicht nicht ausreichend für die vielfältigen Aufgaben der Gleichstellungsstelle. Wir wollen, dass die Perspektiven und Bedarfe von Frauen und Mädchen in allen politischen Bereichen mitbedacht werden.“

Mit der Einrichtung der Gleichstellungskommission soll das sogennannte Gender Mainstreaming verankert werden, das heißt, dass bei allen Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen für alle Geschlechter in den Blick genommen werden. Die geschlechtsspezifischen Interessen und Lebenssituationen, Perspektiven und die Teilhabe an Entscheidungsprozessen sollen in Zukunft mit Unterstützung der Kommission besser berücksichtigt werden.

Der Antrag zur Gleichstellungskommission: