Warum stehe ich hier, stellvertretend für eine vollständig neu aufgestellte grüne Fraktion. Was hat uns in der letzten Legislatur so sehr gefehlt, dass wir angetreten sind,politische Verantwortung für unsere Stadt mit zu übernehmen?

Dass der politische Dialog vor Ort nicht hinreichend gelungen ist,
dass globale Ziele lokal nicht angemessen umgesetzt worden sind,
dass die historische Strukturen und die Potentiale unserer Stadt ignoriert,
dass die Menschen und die „Geschäftstreibenden“ vor Ort nicht hinreichend einbezogen
und globale Herausforderungen nicht im Not-wendigen Maße angenommen wurden.

Die verantwortungslosen Bestrebungen, in Bentlage ein dort völlig deplatziertes Event-Hotel anzusiedeln, erreichten ihren Tiefpunkt, als die Verwaltung die seit Jahrzenten vor Ort engagierten Akteure abtat als „einen privaten Gesprächskreis“ und Gespräche mit dem Verweis verweigerte, sich in laufenden Verhandlungen mit einem Investor zu befinden. Zeitgleich dokumentierte die CDU-Spitze in einer selbst organisierten Informationsveranstaltung, nicht wirklich im Stoff zu stehen.

Das Regionale Kompetenzzentrum Energie-autarker Stadtumbau wurde gekippt zugunsten konventioneller Einfamilienhausbebauung, da nutzte auch ein Brandbrief des versierten langjährigen Vorsitzenden der CDU und der CDU-Fraktion Josef Niehues nichts. Inzwischen hat die Fridays for Future-Bewegung auch dem letzten klargemacht, dass das, was wir in Sachen Klimaschutz und Energiewende bisher getan haben, vorne und hinten nicht reicht.

Wo stehen wir heute, zu Beginn der neuen Legislatur nach nicht einmal vier Monaten Ratsarbeit in Corona-Zeiten?

Der Haushalt ist geprägt von politischen Entscheidungen der letzten Ratsperiode, aber auch von neuen Weichenstellungen, die den alten Mustern verhaftet bleiben.
Statt Rheine neu zu denken, setzt dieser Rat auf Kontinuität, und das heißt für die allermeisten: business as usual

Nutzung des Marktplatzes

2017 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, ein neues Konzept für den Marktplatz zu erstellen. In mehreren Anträgen verschiedener Parteien wurde dieser Auftrag bekräftigt. Das war der Sachstand bei unserem Einstieg ins Thema Anfang 2020.  

In der im Februar von der Politik organisierten öffentlichen Diskussionsrunde wurde der Wunsch formuliert, einen Runden Tisch zur gemeinsamen Erarbeitung einer einvernehmlichen Lösung zu bilden. Im Mai 2020 lautete die Antwort der Verwaltung darauf kurz und bündig: „Eine Arbeitsgruppe, die alle Interessensgruppen einbezieht, ist „aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage nicht erfolgversprechend und wird deshalb abgelehnt.“ Hätte das Eingeständnis mangelnden Zutrauens in die eigene Gestaltungskraft deutlicher ausfallen können?

Sie, Herr Bürgermeister, haben sich immer wieder auf den Standpunkt zurückgezogen, ja eine „politische Beschlusslage“ zu haben. Die hatten Sie dann aber bei der Einbringung des Haushaltes offensichtlich nicht mehr nötig, denn jetzt, wo die Interessen in die gleiche Richtung zeigen, stellen Sie sich an die Spitze der Bewegung und schlagen einen neuen Beschluss vor.

Der Hauptausschuss beschloss am 2. März 2021 auf Vorschlag der Verwaltung, „ein Konzept zu entwickeln, wie der Marktplatz in Zukunft … stärker belebt werden kann.“

Bekommen wir vielleicht nun den gewünschten Dialog?

Keineswegs, denn die Verwaltung setzt sich nun mit der Gastronomie zusammen.
Ist, wenn der Marktplatz „Bild und Bühne“ der Stadtgesellschaft ist, hier nicht ein breiter Dialog vonnöten, der alle Akteure dieser Stadtgesellschaft mit einbezieht?

Rathauszentrum und Hertie-Brache

Nicht nur aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger, sondern – wieder einmal – auch Josef Niehues stellte zurecht kritische Fragen – bezüglich der Grundsatzentscheidung, aber auch im Hinblick auf das Zustandekommen dieses Beschlusses ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage.
Haben wir darauf inzwischen irgendwelche ernstzunehmenden Antworten erhalten?
Es fehlt noch immer die Vorlage mit den konkreten Raumbedarfen der Verwaltung unter Berücksichtigung der anstehenden Digitalisierung von städtischen Dienstleistungen einerseits sowie neuen mobileren Arbeitsformen wie home-office andererseits.
Wir haben immer noch keine Vorschläge zur Reduzierung der Umbaukosten.
Das Gesamtkonzept ist ja ohnehin an keiner Stelle ernsthaft hinterfragt worden, obwohl es finanziell aus dem Ruder läuft. Wir hätten uns gewünscht, über Alternativen nachzudenken, doch mit dem Argument, Fördermittel beantragen zu müssen, wurde in einer Sondersitzung in Corona-Zeiten ein Beschluss durchgeboxt, keine 8 Wochen nach der Konstituierung des neuen Rates (inklusiv Weihnachtspause).
Bisher sind für 2021 nur 2 Mio. € Förderung in Aussicht gestellt. Woher die Verwaltung weiß, dass die Restsumme in 2022 fließt, ist unklar.                           

Es wurde von CDU/FDP und SPD ein Bauprojekt in Höhe von 71 Mio. € beschlossen auf der Grundlage einer nicht abgeschlossenen und nicht verifizierten Kostenberechnung, die noch mit geschätzten Sicherheitsmargen für eine Vielzahl von Positionen arbeitet, die eigentlich in dieser Phase und zu diesem Zeitpunkt berechnet und geprüft vorliegen hätten müssen!
Wir weisen hier und jetzt noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es von den jetzigen reduzierten Kosten in Höhe von  65 Mio. € bei der Ausschreibung nochmals erhebliche Steigerungen der Gesamtkosten geben kann – und sicher auch wird.

Dieses Projekt stellt alle bisher dagewesenen Investitionen unserer Stadt in den Schatten:
Müsste es da nicht den einhelligen Rückenwird der Politik haben?
Bräuchte es nicht eine weit höhere Akzeptanz in der Stadtgesellschaft?
Und bedürfte es für die Gesamtentwicklung des Quartiers nicht eines tatkräftigeren Investors?

Zugegeben, dem Investor hat sicher die Corona-Pandemie einen Strich durch seine Pläne gemacht. Klar ist auch, dass dieses Hotelprojekt nicht (mehr) in die Zeit passt. Fest steht aber vor allem, dass bei der Planung des Projektes auf die vor Ort schon bestehenden Beherbergungsstrukturen zu wenig Rücksicht genommen wurde. Wurden hier die Interessen eines von außen kommenden Investors nicht wichtiger genommen als die Interessen unserer vor Ort schon bestehenden Betriebe?

Wer jetzt meint, die Fahne des Wettbewerbs hochhalten zu müssen, sollte erst die Frage beantworten, warum wir dann an anderer Stelle dem Handel bis ins Detail seine Sortimente vorschreiben.

Nicht nur für den Umbau des Rathauses wollen CDU/FDP und SPD viel Geld in die Hand nehmen, die Liste der An-, Um- und Neubauten ist lang, und wir können die Bedarfe nicht alle bewerten.
Den Wietesch haben wir uns angeschaut. Dort wurden die Entscheidungen zur Schullandschaft jedenfalls nicht in einer konzeptionellen Gesamtschau getroffen, sondern für die einzelnen Schulen völlig unabhängig voneinander und in unglücklicher Weise nacheinander.
Die Spitze des Eisbergs fragwürdiger Entscheidungen bildet die Turnhalle der Paul-Gerhardt-Schule.
Das Resultat ist niederschmetternd:
· Für die Kinder gibt es gerade einmal das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß an Bewegungsfläche auf dem „Schulhof“,
· für den künftigen Investor aber – von dem der Flurfunk im Rathaus zu berichten weiß, dass der      schon längst feststehe – ein freigeräumtes Filetstück
· und für den Haushalt Investitionskosten in Höhe von fast 2 Mio. € statt bloßer 500.000 € für die Ertüchtigung der vorhandenen, erst kürzlich renovierten Halle.       

Dazu kommen bei der Planung der Projekte fehlende Berechnungen der Folgekosten. Schon jetzt sind im Haushalt zusätzliche Personalkosten im Fachbereich 5 eingestellt. In den Schulen sind (bei Verdoppelung der Quadratmeter/Schüler*in) die zusätzlichen Kosten für Gebäudeunterhaltung und Energie noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet.

Und die globalen Ziele?

Der Nachhaltigkeitsrat der Bunderegierung weist den Kommunen eine entscheidende Rolle zu: „Die politisch vereinbarten Nachhaltigkeitsziele in den Bereichen Biodiversität, Klimaschutz, Mobilität und soziale Gerechtigkeit sind ohne starke Beiträge der kommunalen Ebene nicht zu erreichen.“
Im Strategieprozess Rheine 2030 wird Nachhaltigkeit genauso „mitgedacht“, wie Fragen der Gleichstellung in der Politik von CDU/FDP „mitschwingen“.
Das anstrebte „kleine Format“ wird aber den komplexen Herausforderungen nicht gerecht. Bürgerinnen und Bürger sind nicht in dem Maße erreicht worden, wie das für die anstehenden Veränderungen notwendig gewesen wäre.
Bisher hat unsere Stadt diese Zukunftsthemen nicht systematisch angepackt, der Dialog ist nicht auf der Höhe der Zeit. Zunächst hätte es doch gegolten, die Ziele zu definieren (und zwar anhand konkreter Kennzahlen). Denn für den, der nicht weiß, welchen Hafen er ansteuern soll, ist kein Wind günstig.

Wo stehen wir heute in Sachen Klimaschutz?

Sie, Herr Bürgermeister, berufen sich in Ihrer Haushaltsrede auf die Klimaziele für 2020 aus dem Masterplan 100% Klimaschutz, die in 2013 formuliert wurden. Diese haben wir angeblich knapp verfehlt. Aus unserer Sicht hat die Stadt bisher nicht wirklich Rechenschaft abgelegt über die Einhaltung der eigenen Klimaziele. Bis heute gibt es keinen Bericht, wo wir mit all den geförderten Maßnahmen stehen, die in repräsentativen Veranstaltungen und im Fernsehen so gerne vorgestellt werden. Wie groß ist er denn unser Klimafußabdruck?

Die Stadt engagiert sich nur noch im Bereich Klimafolgenprävention, statt sich mit der Reduzierung der CO2-Emissionen zu befassen. Dass die Stadtspitze regelmäßig betont, wir könnten im Klimaschutz, insbesondere der CO2-Reduzierung gar nicht besser werden, weil wir wachsen, belegt nur, dass das Problem noch immer nicht wirklich verstanden worden ist.

Wir fordern daher, die Ziele fortzuschreiben und dabei die neuen Erkenntnisse der Klimaforschung zu berücksichtigen.

Mittlerweile sind wir im Jahr 2021. Nur noch 9 Jahre bleiben uns bis zur Erreichung der auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Nachhaltigkeitsziele. Ein entsprechendes Arbeitsprogramm für Umwelt- und Klimaschutz hat die Verwaltung bisher noch immer nicht vorgelegt. „Ich mag es da gern konkret!“

Apropos Folgekosten: NGOs und Wirtschaftsverbände fordern in einem Positionspapier vom Dezember 2020, die Gesamtbilanz über den kompletten Lebenszyklus der Gebäude in den Blick zu nehmen, denn „Das Handlungsfeld ‚Gebäude’, also die Herstellung und Entsorgung von Baumaterialien und Bauten sowie die Bereitstellung von Wärme und Warmwasser für den gesamten Gebäudebestand, ist für ca. 30 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.“ Und: „Bei einem typischen Neubau werden ca. 50 % der über den gesamten Lebenszyklus (50 Jahre) emittierten Treibhausgase schon vor der ersten Nutzung ausgestoßen.“

Biodiversität ist in Rheine kein Thema – es sei denn, man zeigt mit dem Finger auf steinerne Vorgärten der anderen.

Darüber, wie es um den Schutz von Grünflächen in der CDU-Fraktion steht, hat uns zunächst deren Einschätzung der Grünfläche an der Ems im Bereich KUBA die Augen geöffnet: „Die Fläche hat keinen Wert.“ Bestätigt hat das dann noch einmal die Vertagung der Fragen von Grünpflege und Baumerhalt in der letzten Sitzung. Die CDU/FDP-Koalition hat unseren Antrag dazu einfach vom Tisch gewischt.

Im Masterplan Grün finden wir im Vorwort des Bürgermeisters „Denn der Masterplan Grün macht eine Bestandsaufnahme städtischer Grünstrukturen sowie ihrer Qualität und stellt die Bedeutung der Ems für Rheine heraus.“ Da wird die Ems als grünes „Rückgrat“ der Stadt gefeiert. Doch schon in der Vergangenheit ist der Naturraum an der Ems nicht wertgeschätzt, sondern beeinträchtigt worden, weil offensichtlich alles andere wichtiger war.

Für uns GRÜNE sind Schutzkategorien Wertkategorien, sie dienen dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Dazu gehört auch, die „Lebensadern“ des Biotopverbundes – die Emsaue und die Bachauen – nicht vollständig einzuzwängen, indem man sie bis auf die Grenze des eben noch Erlaubten zubaut. Wir fordern den Erhalt und die ökologische Entwicklung der letzten an der Ems und ihren Bächen gelegenen Grünflächen, auch auf KUBA.

In Ihrer Haushaltsrede brüsten Sie, Herr Bürgermeister, sich mit der Vermarktung von Gewerbeflächen: „seit 1996 jedes Jahr 60.000 qm²“. 6 ha pro Jahr seit 1996 sind mittlerweile insgesamt 150 ha. Wir wissen alle, dass Flächen ein knappes Gut sind. Doch da brüsten Sie sich mit solch unverantwortlichem Flächenverbrauch und wollen offensichtlich auch noch einfach so weiter machen!

Bauland- und Gewerbeflächenentwicklung bedeuten Flächenfraß. Um den zu stoppen, bedarf es eines Paradigmenwechsels zur besseren Nutzung des Bestandes! Wie das erfolgreich geht, hat Ihnen im Bürgermeisterwahlkampf 2015 auf dem Wirtschaftsforum der CDU Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer doch unter dem Applaus der versammelten lokalen Wirtschaftsführer ausführlich erklärt…

Leider haben Sie auch vergessen, uns zu berichten, ob proportional mit dem Flächenverbrauch auch die Zahl der Arbeitsplätze und die Gewerbesteuereinnahmen gestiegen sind. In Tübingen hatte das durch Verdichtung und Aufstockung ohne einen einzigen zusätzlichen Quadratmeter immerhin zu 8.000 neuen Arbeitsplätzen geführt. Und offengeblieben ist auch die Frage, ob die angesiedelten Unternehmen denn auch innovativ und zukunftsfähig sind.

Fest steht: Jeder versiegelte Quadratmeter fehlt der Landwirtschaft und eben auch dem Naturschutz.

Ganz nebenbei erfahren wir dann aus der Zeitung, dass Rat, EWG und Stadtwerke den Bau einer riesigen Biogasanlage ermöglichen. Dieses Investment verstetigt industrielle landwirtschaftliche Strukturen, mit anderen Worten: Es fördert und unterstützt weitere Massentierhaltung, exakt jene Art von Landwirtschaft, die in erster Linie verantwortlich ist für den besorgniserregenden Rückgang der Artenvielfalt. Selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Borchert-Kommission fordert mittlerweile eine Wende in der Tierhaltung. Ist das noch nicht bis Rheine durchgesickert, oder will man das einfach nicht zur Kenntnis nehmen?

„Die Stadt soll wachsen. Die Stadt wächst, und das ist gut so“  ???

Herr Bürgermeister, wir kritisieren ausdrücklich Ihr in der Haushaltsrede mehrfach wiederholtes Wachstumspostulat: „Die Stadt soll wachsen. … Die Stadt wächst, und das ist gut so.“  Mir ist nicht bekannt, ob diese Zielsetzung überhaupt politisch diskutiert wurde, und wenn ja, gemäß welcher Art von Wachstum dann gestaltet werden sollte. Eine schon ältere Erkenntnis ist, dass wir Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln müssen – die aktuelle, dass das nicht gelingt, weil alle technologischen Entwicklungen von höheren Ansprüchen überkompensiert werden.

Wir müssen Rheine neu denken, um unsere Stadt für die Zukunft gut aufzustellen.
Wir brauchen eine andere Kultur, die in Menschen und nicht in Steine investiert.
Wir brauchen eine Politik, die zuallererst den Menschen vor Ort dient und dann erst Investoren,  
eine Politik für ein resilientes und nachhaltiges Wirtschaften, das dem Gemeinwohl dient.

Dass die einzelnen Änderungsanträge der Grünen, die unsere inhaltlichen Vorschläge finanziell absichern sollten, samt und sonders nicht in den Haushalt übernommen wurden, wen wundert es. Doch mit unserem Haushaltsantrag haben wir auch einen soliden Vorschlag zum Ausgleich des Haushaltes gemacht; die vorgeschlagenen Änderungen in Höhe von ca. 2,3 Mio. € hätten lediglich dafür gesorgt, dass der Spielraum der Verwaltung enger und die Finanzhoheit des Rates stärker geworden wäre. Aber auch das haben CDU und FDP einfach ohne jede Diskussion vom Tisch gewischt.

Dieser Haushalt finanziert klimaschädliches und ressourcenvernichtendes Wachstum,
auch ist er mit einem Eigenkapitalverzehr, der von 27 % in 2021 bis auf 38 % im Jahr 2024 anwächst,
mit einer drohenden Nettoneuverschuldung
und mit der Aufzehrung der Ausgleichsrücklage bis 2023 nicht enkeltauglich.

Einen solchen Haushalt kann GRÜNE Politik nicht mittragen, deswegen lehnt die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN diesen Haushalt ab.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rheine
Silke Friedrich                                    
Fraktionssprecherin